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Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt.
BGH, 14.01.2015 - Az: XII ZB 470/14
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