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Beschluss zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens ohne Begutachtungspflicht ist nicht anfechtbar!

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen zu beauftragen, den Betroffenen aber nicht verpflichtet, sich zum Zwecke der Begutachtung untersuchen zu lassen, ist nicht anfechtbar.


BGH, 23.01.2008 - Az: XII ZB 209/06


Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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