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Anspruch eines Ehegattenbeistandes auf Erstattung der Reisekosten oder sonstigen Aufwendungen

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Ein nach § 149 StPO zugelassener Ehegattenbeistand hat keinen Anspruch gegenüber der Staatskasse auf Erstattung von Reisekosten oder von sonstigen Aufwendungen.


LG Offenburg, 06.06.2007 - Az: 8 KLs 14 Js 15196/06

ECLI:DE:LGOFFEN:2007:0606.8KLS14JS15196.06.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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