Häusliche Pflege und Freiheitsbeschränkungen

Betreuungsrecht

Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung müssen Maßnahmen, welche die Freiheit eines Betreuten einschränken dann nicht vom Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn der Betreute zu Hause von der Familie versorgt wird.

Nur wenige Betreuungsgerichte sind hier anderer Auffassung und wenden den § 1906 BGB analog an. Inzwischen gewinnt allerdings die Rechtsauffassung an Boden, dass dann eine heimähnliche Situation vorliegt, wenn der Betreute zwar in seiner eigenen Wohnung verbleibt, aber ausschließlich oder überwiegend von Fremdkräften versorgt wird.

Hier wird dann die Genehmigungsbedürftigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bejaht. Letztlich besteht eine Regelungslücke, die auch im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen (Freiheitsberaubung § 239 BGB!) kritisch ist.

Bei familiärer Pflege und Versorgung eines Betreuten oder Betreuungsbedürftigen (bei dem noch keine Betreuung angeordnet ist) tritt auch häufig das Problem auf, dass bei Verhinderung der Pflegeperson – etwa durch Urlaub –  die Versorgung des Betroffenen im Rahmen der Kurzzeitpflege in einem Heim notwendig wird.

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