Was wird aus dem Wahlrecht des Betreuten?

Betreuungsrecht

Auf das aktive und passive Wahlrecht wirkt sich die Betreuung nicht aus, wenn sie auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt ist. Erst wenn der Betroffene mit allen Aufgabenbereichen unter Betreuung steht, verliert er das Wahlrecht.

Gem. § 13 BWG (s.u.) sind Personen, die unter Totalbetreuung stehen, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die Frage der Geschäftsfähigkeit ist dabei irrelevant; ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hält diese Regelung für verfassungsgemäß, nachdem es eine Vorlage hierzu nicht angenommen hat (s.u.).

Anlage 1

§ 13 BWG Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1.      wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2.      derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3.      wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
4.      (weggefallen)

Anlage 2

Unzulässige Vorlagen zu den Fragen, ob die Bestimmungen des § 1896 I 1, II und des § 1908d III BGB im Falle der Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten eines Volljährigen mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot der Gesetzesbestimmtheit und Art. 2 I GG in Einklang stehen und ob der gesetzliche Ausschluß des in allen seinen Angelegenheiten betreuten Volljährigen vom Wahlrecht verfassungsrechtlich zulässig ist.

BVerfG, 23.06.1999, 1 BvL 28/97, 30/97
NJW-RR 1999, 1593

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