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Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht …
Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. …
Eine Sterilisation einer nicht einwilligungsfähigen Betreuten darf nur genehmigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es ohne Empfängnisverhütung ernstlich zu einer Schwangerschaft käme. Die bloß …
Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers (hier eines Sterilisationsbetreuers) nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im …
Ein Notar darf den Vollzug eines beurkundeten Grundstückskaufvertrags samt Auflassung verweigern, wenn ihm ein im Betreuungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten oder wesentliche Auszüge daraus vorliegen, wonach der …
Eine Zuwendung für die Querschnittsaufgaben eines Betreuungsvereins darf nicht widerrufen und zurückgefordert werden, wenn der Verein die geförderten Maßnahmen durchgeführt und den erforderlichen Eigenanteil bezogen auf …
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das …
Wird einem Betreuer der Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs“ übertragen, kann er festlegen, wer den Betreuten besuchen, anrufen oder anderweitig kontaktieren darf. Für Angehörige hat das spürbare Folgen, wenn der …
Die Vergütungssätze des BVormVG gelten nicht nur das persönliche Entgelt des Berufsbetreuers ab, sondern auch dessen allgemeine Bürokosten. Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge können daher nicht …
Die gesetzliche Vergütungsregelung für Berufsbetreuer der §§ 4, 5 VBVG ist mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; ein erhöhter Stundensatz setzt für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse voraus. …
Auch eine Einzelmessung der Blutalkoholkonzentration kann nach Abzug eines Sicherheitsabschlags den Risikoausschluss für Bewusstseinsstörungen in der Unfallversicherung tragen, wenn alkoholtypische Fahrfehler hinzutreten. Der Versicherer …
Wird für einen Menschen eine rechtliche Betreuung angeordnet, geht damit regelmäßig auch die Verantwortung für dessen Geldvermögen einher. Damit diese Machtstellung nicht missbraucht werden kann, sieht das Gesetz zur …
