Lebt eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt mit der anderen Partnerin und deren Kind, so besteht ein Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT.
ArbG Berlin, 28.10.2005 - Az: 91 Ca 11704/05
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