Treueprämie zugesagt – dann muß sie auch gezahlt werden!

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber zugesagt, für die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eine Treueprämie als freiwillige Sozialleistung in Form eines Geldgeschenks zu zahlen, so ist diese Zusage verpflichtend.

Nur wenn die Zusage ausdrücklich mit einem Widerrufsrecht getätigt wurde oder die Zahlung als "freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch" erfolgte, würde ein grundsätzlicher Anspruch nicht bestehen.

Die Bezeichnung der Jubiläumszuwendung als "freiwillige Sozialleistung" lässt nicht den Schluss zu, die Zusage stehe unter einem. Diese Bezeichnung bringt für die Arbeitnehmer nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich der Arbeitgeber eine grundsätzlich freie Lösung von der gegebenen Zusage vorbehält, sondern kann auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu. Es kommt darauf an, wie der Empfänger einer Erklärung diese verstehen muss. Daher muss der Arbeitgeber es in seiner Erklärung gegenüber den Arbeitnehmern unmissverständlich deutlich machen, wenn er sich den Widerruf einer zugesagten Sozialleistung vorbehalten, also eine vertragliche Bindung verhindern will. Er kann z.B. die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "jederzeit widerruflich" in Aussicht stellen. Dies wurde vorliegend aber unterlassen.

Für die Arbeitnehmer war auch aus der Bezeichnung der Zuwendung als "Geldgeschenk" nicht auf einen Widerrufsvorbehalt zu schließen. Es handelt sich insoweit ebenso wie bei der Bezeichnung als "Ehrengabe" um einen Begriff, mit dem das Unternehmen zwar seine Großzügigkeit unterstrich, nicht aber seine rechtliche Bindung in Frage stellte. Bei Jubiläumsgratifikationen der hier streitigen Art handelt es sich um Entgelt, mit dem eine Anerkennung für geleistete Dienste und ein Anreiz für weitere Dienstleistung erfolgt. Sie sind selbst dann kein Geschenk i.S.v. §§ 516, 518 BGB, wenn sie vom Arbeitgeber so bezeichnet werden. Etwas anderes wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn der Bezug zur bisherigen Arbeitsleistung fehlen würde, also z.B. bei Zuwendung einer Geld- oder Sachleistung für eine Hausgehilfin anlässlich der Geburt eines Kindes. Demgegenüber hat der Arbeitgeber den Bezug zur bisher erbrachten Arbeitsleistung in den Personalinformationen 4. 6 eindeutig und unmissverständlich hergestellt. Auch aus der Kombination der Begriffe "Ehrengabe", "Geldgeschenk" und "freiwillige Sozialleistung" brauchten deshalb die Arbeitnehmer nicht entnehmen, das Unternehmen wolle sich nach Belieben oder jedenfalls nach billigem Ermessen von der gegebenen Zusage, dass der Jubilar bei seinem Dienstjubiläum die Zuwendung "erhält", lösen können, d.h. ohne auf den Konsens der Betroffenen bzw. eine Änderungskündigung gem. § 2 KSchG angewiesen zu sein.

BAG, 23.10.2002 - Az: 10 AZR 48/02

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