Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht

Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt.

Zur Bestimmung der sog. Kleinen Zahl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist vorrangig die tatsächliche Anzahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigen Arbeitnehmer zu ermitteln. Es kann auch eine sorgfältige Schätzung ausreichen, deren Grundlagen aufzuklären sind.

Das zuständige Ministerium darf sich nicht auf eine rechnerische Kontrolle von Additionen beschränken.


BAG, 21.09.2016 - Az: 10 ABR 48/15

ECLI:DE:BAG:2016:210916.B.10ABR48.15.0

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