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Verfahren um die Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Verfahren, die den Vergütungsanspruch eines gemäß § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand haben, sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG und daher im Urteilsverfahren zu entscheiden.
Ein Wahlrecht des betroffenen Betriebsratsmitglieds zwischen Urteils- und Beschlussverfahren besteht nicht.
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 - Az: 3 Ta 12/23
