Steuervorteil für Arbeitszimmer

Arbeitsrecht

Bis zu 2400 Mark Aufwendungen für den Heimarbeitsplatz dürfen Arbeitnehmer geltend machen, wenn sie nach Betriebsschluß ihre Tätigkeit zu Hause fortsetzen.

Damit entschied das Gericht gegen die Finanzverwaltungen, die den Heimarbeitsplatz nicht anerkennen, wenn einer im Betrieb vorhanden ist.

Nach § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 1 EStG in der Fassung des JStG 1996 (BGBl I 1995, 1250; BStBl I 1995, 438) dürfen zwar die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift jedoch nicht, wenn entweder

a) die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt (Alternative 1), oder

b) wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (Alternative 2).

In diesen beiden Fällen ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2 400 DM begrenzt.

Bildet das Arbeitszimmer sogar den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit, sind die Aufwendungen unbegrenzt abzugsfähig (Satz 3 der Vorschrift).

Im Streitfall sind die Aufwendungen nach Satz 2, Alternative 2, der obigen Vorschrift abzuziehen, weil der Arbeitgeber des Kläger für den Bereitschaftsdienst keinen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht darauf abzustellen, ob dem Kläger überhaupt ein Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers zur Verfügung stand. Denn wäre dies zu verneinen, käme ein Abzug nach Satz 3 der o. a. Vorschrift in Betracht, der sogar einen der Höhe nach unbeschränkten Abzug der Aufwendungen zuließe. Denn dann wäre zwangsläufig das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit.

Soll die zweite Alternative des Satzes 2 der Vorschrift überhaupt einen Sinn enthalten, dann kann er nur so ausgelegt werden, daß er auch die Fälle erfaßt, in denen für bestimmte, abgrenzbare Aufgaben des Arbeitnehmers aus objektiv nachvollziehbaren zwingenden Gründen kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies verdeutlicht selbst der Richtliniengeber in Abschn. 45 Abs. 3 Nr. 2 LStR 1996. Dort ist ausgeführt, die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 2 EStG seien regelmäßig bei Lehrern erfüllt, die für ihre Unterrichtsvorbereitungen keinen Schreibtisch in der Schule haben. Auch hier wird also darauf abgestellt, daß für bestimmte, abgrenzbare Teilbereiche der beruflichen Tätigkeit (Unterrichtsvorbereitungen) kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Würde man, wie der Beklagte, fordern, daß überhaupt kein arbeitgeberseitig bereitgestellter Arbeitsplatz vorhanden sein darf, so wäre auch bei Lehrern ein Werbungskostenabzug zu versagen. Denn zweifellos haben diese in der Schule ihren Arbeitsplatz, und es stehen zumindest in den Klassenräumen und in den Lehrerzimmern Schreib- oder Arbeitstische zur Verfügung.

Zu den grundsätzlichen Ausführungen des BFH in jenem Urteil VI R 47/96, sieht sich der Senat nicht in Widerspruch. Auch der Senat erkennt die Notwendigkeit, wegen der Möglichkeiten des Mißbrauchs und der schwer nachprüfbaren Verlagerung von Kosten der Lebensführung in den betrieblichen oder beruflichen Bereich, die steuerliche Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers entgegen den sonstigen Grundsätzen des Werbungskostenabzugs von der objektiv erkennbaren Erforderlichkeit der Aufwendungen abhängig zu machen. Aber auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, daß in den Zeiten seines Bereitschaftsdienstes sein normaler Arbeitsplatz ihm nicht zur Verfügung stehen kann, weil das Verwaltungsgebäude, in welchem er seinen normalen Dienst verrichtet, dann geschlossen ist. Die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers für Zwecke des Bereitschaftsdienstes ist also aus objektiv erkennbaren und nachvollziehbaren Gründen erforderlich. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, daß der Arbeitgeber dem Kläger die dazu notwendigen Arbeitsmittel, wie dem PC mit Modem-Anschluß, zur Verfügung stellt und die Anschluß- und laufenden Telefongebühren für die Durchführung des Bereitschaftsdienstes per Teleservice übernimmt.

Nach dem, dem BFH-Urteil VI R 47/96, a. a. O., zugrundeliegenden Sachverhalt hätte allerdings die Frage diskutiert werden können, ob für die Einkünfte des Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand oder ob das häusliche Arbeitszimmer insoweit, bezogen auf diese Einkunftsquelle, einziger Arbeitsplatz war. Sollte das Nichteingehen des BFH auf diese Frage so verstanden werden müssen, daß es darauf nicht ankommt, daß also bei Unterschreiten der 50 %-Grenze bezogen auf die gesamte berufliche Tätigkeit die Arbeitszimmeraufwendungen stets vom Abzug ausgeschlossen sind, wenn überhaupt irgendwo sonst ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, so könnte der Senat dem nicht folgen. Denn dann liefe die 2. Alternative des Satz 2 der hier maßgebenden Vorschrift (s. o.) ins Leere. Es wäre kein Fall denkbar, in dem die 50 %-Grenze unterschritten wird, und gleichwohl die Aufwendungen (begrenzt auf 2 400 DM) abzugsfähig wären. Satz 2 des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG läßt aber gerade beide Möglichkeiten zu, entweder überschreiten der 50 %-Grenze oder Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes. Daraus folgt, daß das Erfordernis „Fehlen eines Arbeitsplatzes“ sich nicht auf die gesamte betriebliche und berufliche Tätigkeit beziehen kann, sondern nur auf die konkret im Arbeitszimmer verrichtete Tätigkeit. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Steuerpflichtige Einkünfte aus mehreren unterschiedlichen Einkunftsquellen bezieht und nur für eine dieser Tätigkeiten das Arbeitszimmer nutzt, oder ob er - wie im Streitfall - nur eine einzige Einkunftsart verwirklicht, seine diesbezügliche Tätigkeit aber teilweise aus zwingenden Gründen im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift wird nicht zwischen Einkunftsarten unterschieden, sondern auf Tätigkeiten abgestellt. Unterschiedliche Tätigkeiten können aber auch innerhalb ein und derselben Einkunftsart unterschiedlichen zu beurteilen sein.

Da für den im Streitfall von dem Kläger in seinem Arbeitszimmer durchgeführten Bereitschaftsdienst kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, sind die Aufwendungen bis zur Höchstgrenze von 2 400 DM als Werbungskosten abzuziehen.

FG Köln, 18.12.1997 - Az: 8 K 5063/97

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