Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt.
Die Bezirkshauptmannschaft Murtal belegte den Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens Brodmont, das dem österreichischen Anlagenbauer Andritz kurzfristig für Arbeiten an einer Kesselanlage mehr als 200 Arbeitnehmer überließ, mit einer Buße von über 3 Mio. Euro. Außerdem hat die Bezirkshauptmannschaft gegen jedes der vier Vorstandsmitglieder von Andritz Geldstrafen von 2,6 Milo. Euro und 2,4 Millionen Euro verhängt. Im Fall ihrer Uneinbringlichkeit sollten diese Geldstrafen in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt werden.
Die fünf Betroffenen haben gegen diese Bescheide Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben, das seinerseits dem EuGH Fragen nach der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen vorgelegt hat.
Der EuGH hat dem Landesverwaltungsgericht Steiermark wie folgt geantwortet:
Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) sei dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsehe,
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Bei einer Baustellenkontrolle im Zellstoffwerk Pöls, wo 2014 bei einem Kesselschaden große Teile des Laugenkessels zerstört wurden, hatte die Finanzpolizei festgestellt, dass für die dort eingesetzten Arbeitnehmer des kroatischen Unternehmens weder die erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen noch die erforderlichen Lohnunterlagen vorlagen.Die Bezirkshauptmannschaft Murtal belegte den Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens Brodmont, das dem österreichischen Anlagenbauer Andritz kurzfristig für Arbeiten an einer Kesselanlage mehr als 200 Arbeitnehmer überließ, mit einer Buße von über 3 Mio. Euro. Außerdem hat die Bezirkshauptmannschaft gegen jedes der vier Vorstandsmitglieder von Andritz Geldstrafen von 2,6 Milo. Euro und 2,4 Millionen Euro verhängt. Im Fall ihrer Uneinbringlichkeit sollten diese Geldstrafen in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt werden.
Die fünf Betroffenen haben gegen diese Bescheide Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben, das seinerseits dem EuGH Fragen nach der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen vorgelegt hat.
Der EuGH hat dem Landesverwaltungsgericht Steiermark wie folgt geantwortet:
Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) sei dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsehe,
- die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürften,
- die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden,
- zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 20% der verhängten Strafe hinzutrete und
- die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.
EuGH, 12.09.2019 - Az: C-64/18, C-140/18, C-146/18, C-148/18
Quelle: PM des EuGH
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Martin Becker, RA Dr. jur. Jens-Peter Voß, RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.