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§ 65 Beschränkung der Berufung

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.

Hont Péter HetényiAlexandra KlimatosDr. Rochus Schmitz

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