AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2023
ISSN: 1619-7135
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Interessante Urteile
Auslegung tariflicher Regelungen zu „Überzeitzulage“ und „individuellem regelmäßigen Jahresarbeitszeitsoll“
Der „Funkionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1- Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr. 1 -TV)“ stellt für die Definition der „Überzeit“ i.S.d. § 38 FGr 1- TV auf den Begriff des „individuellen regelmäßigen Jahresarbeitszeit-Solls“ und nicht auf das ...
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Arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag und der Kündigungsschutz für Wahlbewerber zum Betriebsrat
§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG ist nicht lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nicht auf während des Bestehens von Sonderkündigungsschutz entstandene Sachverhalte gestützt werden könnte. ...
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Versetzung per Direktionsrecht?
Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 S 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine Änderungen der Arbeitsbedingungen im Sinne von § 2 S 1, § 4 S 2 KSchG. Liegt kein Änderungsangebot vor, ...
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Wann beginnt der Sonderkündigungsschutz für Schwangere?
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
Hierzu führte das Gericht aus:
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 MuSchG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn ...
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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Das Thema des Monats
Wie berechnet sich die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans?
Sozialpläne enthalten in der Regel dann auch die Regelung von Abfindungen, wenn mit der Betriebsänderung Entlassungen von Mitarbeitern verbunden sind.
Die Abfindung hat eine Überbrückungsfunktion für den Fall einer künftigen Arbeitslosigkeit und soll die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. Eine Berechnung für jeden Einzelfall würde diesem Zweck am ehesten gerecht werden. Aufgrund des Aufwands und der schlechten Verhandelbarkeit dieser Lösung erfolgt die Regelung im Sozialplan daher anders.
Die Regelung hinsichtlich der Höhe eine Abfindung wird üblicherweise in einer Formel ausgedrückt, sodass sich die Höhe der Abfindung für die Beteiligten leicht ermitteln lässt.
Faktorformel
Die Faktorformel ist eine häufig verwendete Rechenformel zur Ermittlung der Abfindung. Hierbei wird das Bruttomonatsgehalt mit der Betriebszugehörigkeit sowie einem Faktor X multipliziert.
Divisorformel
Bei der Divisiorformel wird im Gegensatz zur Faktorformel noch das Alter des Betroffenen berücksichtigt. Die Höhe der Abfindung berechnet sich hierbei aus dem Produkt des Bruttomonatsgehalts, der Betriebszugehörigkeit und des Alters, geteilt durch einen (variablen) Faktor X (Divisor).
Faktorfomel + Altersfaktor
Hierbei wird die Faktorformel um einen (variablen) Altersfaktor ergänzt, ...
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Arbeitszeugnis-Check
Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von Personalern bewertet.
Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.
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