AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2019
ISSN: 1619-7135
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Interessante Urteile
Tätowierungen als Eignungsmangel – Objektschützer bei der Berliner Polizei
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsteller trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort „omerta“, Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. ...
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Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG (i. d. F. v. 10.09.2012) entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat. ...
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Große Entfernung mitvertretener Betriebsteile - Betriebsratswahl ungültig
Ist die Entfernung zwischen einzelnen Betriebsteilen zu groß (hier Stuttgart - Berlin bzw. Gernsbach), brauchen selbst kleinste Standorte (10 bzw. 26 Beschäftigte) einen eigenen Betriebsrat.
Denn bei einer räumlichen Trennung, die mehr als 100 km beträgt, ist eine effektive ...
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Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt.
Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt.
Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an ...
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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.
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Das Thema des Monats
Lohnfortzahlung an Feiertagen
Zunächst gilt ein Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an gesetzlichen Feiertagen (§ 9 ArbZG). Dieses wird jedoch durch diverse Ausnahmen aufgeweicht – so zum Beispiel für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser und Gaststätten (§ 10 ArbZG). Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Feiertag, so ist ihm ein Ausgleich zu gewähren.
Feiertage sind in den Feiertagsgesetzen der einzelnen Bundesländer festgelegt, darüber hinaus ist der 3. Oktober bundesgesetzlich als Feiertag definiert.
Maßgeblich sind hierbei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort, da die öffentlich-rechtlichen Feiertagsgesetze für diejenigen Arbeitnehmer gelten, die sich am fraglichen Tag zur Arbeit in dem entsprechenden Bundesland aufhalten.
Wann muss der Feiertag bezahlt werden?
Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfallen, weil der Arbeitnehmer an diesem Tag hätte arbeiten müssen wenn es sich um einen normalen Arbeitstag gehandelt hätte, sind wie ein normaler Arbeitstag zu bezahlen – es gilt das Lohnausfallprinzip ...
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