| Falsche Auskunft des Maklers über Restitutionsansprüche - Schadensersatz und Wegfall der Courtage |
| a) Erhält der Maklerkunde
vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während
der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft,
das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt
er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten
des durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstandenen Schuldverhältnisses,
sofern er hierdurch einen Schaden erlitten hat, ein Schadensersatzanspruch
zu, der den Verkäufer nach § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den
Käufer so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht geschlossen.
b) Löst sich der Käufer unter solchen Umständen vom Kaufvertrag, ehe die nach der Grundstücksverkehrsordnung erforderliche Genehmigung erteilt wird, wird der Kaufvertrag nicht wirksam; ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht dann nicht. c) Während des Schwebezustands bis zur Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung stehen dem Käufer in Bezug auf die Restitutionsbefangenheit des Grundstücks keine Gewährleistungsansprüche zur Verfügung, die Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen berühren könnten. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 224/06 |