| Arbeitslosengeld II - Keine Unterhaltspflicht? |
| Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt
ist der Bezug von Arbeitslosengeld II regelmässig nicht zu berücksichtigen,
das als Zuschuss hierzu gezahlte Einstiegsgeld ist jedoch unterhaltsrechtliches
Einkommen.
OLG Celle, 15.3.2006 - Az: 15 UF 54/05 |