AnwaltOnline >> Urteile >> Sonstiges

Ablehnung eines bestellten Verfahrenspflegers?*
Adoption gegen den Willen eines Elternteils *
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden
Anteil des nicht verwaltenden Ehegatten am Gesamtgut keine Insolvenzmasse
Auch bei zerrüttetem Verhältnis sind Bestattungskosten für Kinder zu zahlen *
Auch für Ausländer gilt die Schulpflicht *
Auch ohne Beantragung gibt es Kinderfreibetrag *
Aufgaben des Verfahrenspflegers
Aufwachsen in der Herkunftsfamilie - Großeltern dürfen das von den eigenen Eltern misshandelte Kind aus der Pflegefamilie zu sich nehmen
Aus der Wohnung verwiesen – trotzdem Miete zahlen?*
Ausgleichsanspruch für gemeinsame Einkommenssteuer *
Ausgleichspflicht bei Auszug aus gemeinsam angemieter Wohnung *
Auslandsaufenthalt als Berufsausbildung?*
Ausländische Privatschule - Schulgeld als Sonderausgabe?
Aussage gegen sorgeberechtigten Elternteil – Ergänzungspfleger
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig
Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes
An Kinder gerichtetes Gewinnspiel mit der Chance auf hohe Gewinne bei Kauf geringwertiger Waren ist unzulässig
Anfechtung durch die Mutter auch bei Samenspende
Änderung der BGH- Rechtsprechung eröffnet Abänderungsmöglichkeiten
Auskunftsrecht - Tagebuch muss nicht geführt werden *
Beerdigungskosten der Eltern auch ohne Kontakt zahlen?*
Beerdigungskosten für Rabenvater zahlen?*
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
Bei der Ehewohnung hat der Eigentümer Vorrang
Bei großem Altersunterschied gibt es weniger Witwenrente *
Bei Scheinehe gegen Entgelt muss für Eheaufhebungsverfahren vorgesorgt werden *
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindergeldabänderungsverfahren
Bemessung des Ehezeitanteils und vorzeitiger Bezug des Ruhegehalts
Betreuungskosten von Schulkindern sind keine Sonderausgabe!
Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
Brautgeld für die Ex?*
Britisches College keine Sonderausgabe!*
Bürgschaft kann bei finanzieller Überforderung sittenwidrig sein *
Darlehen, wenn der Partner Geld gibt?*
Die Kinderschutzklausel im Ehescheidungsverfahren *
Ehegatte haftet für Maklerprovision mit
Ehegatte haftet für Telefonrechnung *
Ehepartner nicht als Strohmann für Gewerbebetrieb einsetzen!*
Einbenennung zur Schadensabwendung?*
Eltern haben Zugriff auf Konten der Kinder *
Elternrente als Einkommen?
Empfängnisverhütung auf eigene Rechnung
Ersparnisse im Alter als Schonvermögen *
Erstattung von Bestattungskosten *
Erziehungsgeld für Ausländer?
Erziehungsgeld für Autokauf gespart – Sozialhilfe futsch?
Familiengerichtliche Genehmigung *
Feuerzeuge nicht in Kinderhände!
Filesharing der Kinder - Pflichten der Eltern
Fragen der Prozesskostenhilfe
Freie Hand bei Oder-Depot *
Freiwillig aus Ehewohnung ausgezogen - trotzdem Nutzungsentschädigung?
Für Prozeßkostenhilfe kommt es nicht auf das Einkommen des Partners an *
Für Schulden des Ehegatten haften?
Geburt um Mitternacht
Gemeinsames Ehegattenkonto – Pfändungsschutz?
Gemeinsames Testament bei identischen Schriftstücken?*
Generelle Schulbefreiung aus Glaubensgründen?
Geschäftskredit - Keine Ehegattenbürgschaft *
Geschlecht nur männlich oder weiblich
Getrennte Veranlagungen auch bei nur einer Beantragung für beide Ehegatten *
Gewöhnlicher Aufenthaltsort - auf den Kindeswillen kommt es an *
Gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht mit Ehe gleichgestellt *
Gutachten zur Erziehungsfähigkeit - Keine Beschwerde der Eltern *
Hausratsauflösung aus dem Urlaub *
Haftung auch bei Kindern *
Haftung des Frauenarztes für Fehler bei Schwangerschaftsuntersuchung?
Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern
Haftung für nach Trennung aufgenommene Kredite *
Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Haftungsprivileg für Kinder auch bei geparktem Fahrzeug?
Hauskredit - Haftung der Lebensgefährtin?
Heimlicher DNA-Test - Vaterschaft anfechten?
Heimunterbringungskosten von Jugendlichen *
Hinterbliebenenrente für Transsexuelle *
Im Kindergarten darf gebetet werden *
Insichgeschäfte nur bei ausschließlichem Vorteil
Ist Geld von Verwandten geschenkt?
Kasse zahlt die Kosten für 8. Kind nicht!
Kein Ausgleichsanspruch für Aufwendungen im Haus des "Schwiegervaters"
Kein Haftungsprivileg für Kinder bei parkenden Autos *
Keine Berücksichtigung von Verteidigerkosten bei sexuellem Missbrauch
Keine Bestattungspflicht für Nichte oder Neffe *
Keine Rente, wenn die Bluttransfusion verweigert wurde
Keine sexuellen Beziehungen innerhalb der Bundeswehr
Keine Witwenrente nach Nothochzeit
Kind haftet für Fußballeskapaden
Kind muß Feuerwehreinsatz bezahlen *
Kind nach Besuchsrechtsende wieder in andere Stadt zurückbringen?
Kind zur Klassenfahrt angemeldet – Zahlungspflicht!*
Kinder haften bei Unfall nicht immer *
Kinder im Ausland besucht - keine außergewöhnliche Belastung
Kinder müssen für Bestattung der Eltern sorgen
Kinderfreibeträge nur für eigene Kinder
Kinderzulage und auswärtige Unterbringung
Kindergeld
Kindergeld-Anspruch auch bei Nachprüfung *
Kindergeld an Sozialleistungsträger abzweigen?*
Kindergeld bei Leistungsunfähigkeit anrechnen?*
Kindergeld bei vorläufiger Aufenthaltsregelung
Kindergeldverrechnung *
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
Kinderzulage i.S. EigZulG - Wer gehört zum Haushalt?
Klassenfahrt auch zahlen, wenn das Kind krank ist?
Klassenfahrt muß nach Einverständniserklärung bezahlt werden *
Klingeltöne – Eltern zahlen für ihre Kinder!*
Krankenversicherungsbeiträge mindern Kindeseinkommen
Kündigung, weil die Ehe kaputt ist?
Künstliche Befruchtung für Unverheiratete – zahlt die Kasse?
Künstliche Befruchtung nicht immer von der Kasse *
Lebensgefährte in die Wohnung aufnehmen?
Lohnanspruch eines Ehepartners gegen den anderen
Mehrbedarf auch bei Pflegegeld?
Mitversicherter Ehegatte kann Ansprüche gegen Krankenversicherung selbst einklagen
Muß Krankenkasse auch ein zweites Kind bezahlen?*
Nach Einzelveranlagung keine nachträgliche Zusammenveranlagung mehr!*
Nach Entzug der Vermögenssorge kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines neuen Pflegers *
Ohne Zustimmung keine steuerliche Zusammenveranlagung
Parabolantenne - Der Lebensgefährte ist Ausländer
Pflegebedürftigkeit der Kinder bei Diabetes?*
Pflegegeld unpfändbar *
Rechte des Ergänzungspflegers
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
Rückgriff erst nach Erbauseinandersetzung
Schadensfreiheitsrabatt - Übertragungsanspruch nach Trennung?
Schadensfreiheitsrabatt übertragen
Schenkungswiderruf bei Verletzung der ehelichen Treuepflicht und untreuem Schenker?*
Schulpflicht – auch per Zwang!
Schulpflicht am tatsächlichen Aufenthaltsort *
Schulverweigerung aufgrund von Religionsfreiheit *
Schüler-Bafög - nicht immer!*
Schwangerschaftsabbruch bei Minderjähriger verweigern?*
Schwiegerkinder erben auch nach Scheidung *
Sex in der Bundeswehr *
Sozialhilfe in eheähnlicher Gemeinschaft?*
Sparbuch auf Namen eines Kindes *
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht
Steuerrückerstattungen werden geteilt
Stornokosten – haftet der Ehegatte?*
Türkeireisen nichts für Kinder
Unfallversicherung schützt nicht bei Klassenfahrt!
Unverheiratete können den Mietvertrag des Partners nicht fortsetzen
Verfahrenspflegerbestellung für ein Kind ist nicht anfechtbar
Vergütung für Verfahrenspflegschaften auch bei zum Vormund oder Pfleger bestellten Verein
Verlängertes Mutterschaftsgeld führt zur Kürzung des Kindergeldes *
Vermögen im Namen des Kindes angelegt - Eltern haben keinen Zugriff *
Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten - Wem gehört das Sparkonto?
Vermögensauseinandersetzungskosten absetzen?
Vermögenslose Gattin haftet nicht für Geschäftsschulden
Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit auch bei guten finanziellen Verhältnissen
Verschwiegener Ehebruch bei Vaterschaft sittenwidrig?*
Versorgungsehe – Auf den Versorgungsgedanken kommt es an!*
Volldynamisch oder nicht?*
Volljährigenadoption und ihre Rechtfertigung *
Vollstreckung der Kindesherausgabe *
Von Ehegatten gemeinsam aufgenommener Kredit – Wer haftet?*
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Wann besteht die kostenlose Mitversicherung?
Wegfall der Zahlungspflicht für eine Bestattung
Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger?*
Wenn das volljährige Kind Sozialhilfe bekommen soll...*
Witwenrente auch für Geschiedene unbefristet?*
Witwenrente auch bei Mehrfachehe?*
Witwenversorgung gem. Opferentschädigungsgesetz *
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung
Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung *
Zustimmungserklärung zur Zusammenveranlagung kann widerrufen werden
Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Zwei Termine zu Hause, um Kindesinteresse erkennen zu können *

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