[AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2009]

[AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2009]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                            Februar 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Vatersuche nach Sex-Auktion im Internet

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau sich mehrfach im Internet
versteigert und wurde nach einem der Kontakte von einem der Männer
schwanger. Die Frau verlangte daraufhin vom Betreiber der
Auktionsplattform die Herausgabe der Zugangsdaten, da von den Männern
bis dahin lediglich die verwendeten Nicknames bekannt waren. Das Gericht
folgte dem Begehren der Frau, da das Interesse des noch ungeborenen
Kindes an der Feststellung der Vaterschaft höher als das Interesse der
Männer an der Geheimhaltung ihrer Daten zu bewerten sei. Unerheblich war
in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Plattformbetreiber sich in
den AGB zu jeglicher Geheimhaltung verpflichtet hatte.

LG Stuttgart, 11.1.2008 - Az: 8 O 357/07

 >> Unterhaltsreform und Altfälle

Besteht ein nach alter Rechtslage titulierter Unterhaltsanspruch, so
entfällt dieser bei langer Ehedauer und ehebedingten Nachteilen nicht
abrupt ab dem 1. Januar 2008 - auch wenn die Voraussetzungen nach neuem
Recht gegeben wären. Vielmehr ist eine angemessenen Übergangszeit zu
gewähren. Im vorliegenden Fall wurde diese bis zum 1. November 2010
festgesetzt.

OLG Hamm, 5.2.2008 - Az: 1 WF 22/08

 >> Vaterschaftsanfechtung hat Grenzen!

Hat der mit der Mutter des Kindes zusammenlebende Mann die Vaterschaft
anerkannt und dauerhaft die Verantwortung für das Kind übernommen, so
ist der biologische Vater seit dem 1.4.2008 nicht zu einer
Vaterschaftsanfechtung berechtigt. Dies soll die sozial familiären
Bindungen des Kindes zu seinem rechtlichen, die Vaterschaft
anerkennenden Vater schützen

BGH, 30.7.2008 - Az: XII ZR 150/06

 >> Testament nicht abgeliefert - Schadensersatzpflicht

Verstößt jemand gegen die Verpflichtung des § 2259 Abs. 1 BGB, ein in
seinem Besitz befindliches Testament unverzüglich nach Kenntnis vom Tod
des Erblassers beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern, so kann
dies eine Schadensersatzpflicht gegenüber im Testament begünstigten
Personen begründen.

OLG Brandenburg, 12.3.2008 - Az: 13 U 123/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Nacheheliche Einkommensdifferenz - welcher Lebensstandard genügt?

 >> Versorgungsausgleich - auch per Ratenzahlung?

 >> Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten - nicht immer!

 >> Anrechnung von Schenkungen auf das Erbe

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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Familienrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 1.300 Urteile.

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

  > Allgemeines

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tritt die öffentliche Hand unter
bestimmten Voraussetzungen mit der Zahlung von Kindesunterhalt in
Vorlage, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur
unvollständig Unterhalt zahlt.
Die auszahlende Stelle kann den verauslagten Betrag unter bestimmten
Voraussetzungen sodann beim Unterhaltsschuldner wieder einfordern.

  > Unter welchen Voraussetzungen wird Vorschuss geleistet?

Das unterhaltsberechtigte Kind darf noch nicht 12 Jahre alt sein.
Das Kind muss in Deutschland leben.
Der Elternteil, der das Kind betreut, muss ledig, vom Ehepartner dauernd
getrennt lebend, geschieden oder verwitwet - also allein erziehend -
sein. Es reicht auch aus, wenn der Ehegatte (oder Lebenspartner) des
betreuenden Elternteils wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund
gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in
einer Anstalt untergebracht ist.
Der betreuende Elternteil darf nicht mit dem anderen Elternteil des
Kindes zusammenleben.
Der betreuende Elternteil muss bereit sein, bei der
Vaterschaftsfeststellung und der Ermittlung des Aufenthalts des anderen
Elternteils mitzuwirken. Er muss ferner die für die Feststellung des
Unterhaltsvorschusses benötigten sonstigen Auskünfte erteilen.

Der barunterhaltspflichtige Elternteil zahlt überhaupt nicht oder nur
unregelmäßig Unterhalt.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  > Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Bezahlt wird der Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder
2 BGB, zumindest aber 279 EUR für ein Kind unter 6 Jahren und 322 BGB
für ein Kind unter 12 Jahren. Es [... weiterlesen ...]

  > Was wird auf den Vorschuss angerechnet?

Erhält der betreuende Elternteil das volle Kindergeld für das geförderte
Kind, wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld, z.Zt. also
[... weiterlesen ...]

  > Wie lang wird der Vorschuss bezahlt?

Der Unterhaltsvorschuss wird für längstens 72 Monate bezahlt und
[... weiterlesen ...]

  > Wie läuft das Verfahren?

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss muss vom betreuenden Elternteil
schriftlich gestellt werden. [... weiterlesen ...]

  > Welche Verpflichtungen bestehen für die Beteiligten?

Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, [... weiterlesen ...]

  > Unter welchen Voraussetzungen kann die Behörde vom
Unterhaltsschuldner Ersatz verlangen?

Der Unterhaltsschuldner kann nur wegen des Unterhalts in Anspruch
genommen werden, den er selbst nach einer [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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