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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Feststellung der Rotlichtdauer

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß setzt voraus, dass die Rotphase beim Überfahren der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde andauerte. Beruht diese Feststellung allein auf der Zeitschätzung eines Zeugen, muss das Urteil nachvollziehbar darlegen, auf welcher Tatsachengrundlage (Geschwindigkeit, Entfernungen, Beobachtungsposition) die Schätzung beruht; andernfalls ist die Beweiswürdigung lückenhaft und der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.

Wann liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor?

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV liegt nur vor, wenn die Rotphase beim Überfahren der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde andauerte (Nr. 132.3 BKat). Diese Dauer indiziert eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG und rechtfertigt regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots. Maßgeblich für die Berechnung der Rotlichtzeit ist nicht das Passieren des Ampelmastes, sondern das Überfahren der Haltelinie (vgl. König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. [2015], § 37 StVO Rdnr. 50). Die Feststellung der Rotlichtdauer muss auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

Welchen Prüfungsmaßstab legt das Rechtsbeschwerdegericht an?

Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich alleinige Aufgabe des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft lediglich, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Ein solcher Fehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze, Gesetze der Logik oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, 08.02.2000 - Az: 5 StR 310/99, 5 StR 423/97).

Damit die richtige Anwendung des sachlichen Rechts nachprüfbar ist, muss sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umständen auseinandersetzen. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme, die Grundlage der Feststellungen sind, sind erschöpfend darzustellen und zu würdigen. Es muss erkennbar sein, dass die Schlussfolgerungen auf einer festen Tatsachengrundlage beruhen und nicht nur Vermutungen darstellen, die lediglich einen Verdacht begründen.

Welche Anforderungen gelten für die zeugenschaftliche Schätzung der Rotlichtzeit?

Wird die Rotlichtzeit nicht technisch gemessen und auch nicht im Rahmen einer gezielten Überwachung festgestellt, sondern von einem Zeugen zufällig beobachtet und geschätzt, beruht die Überzeugungsbildung auf einer Zeitschätzung. Einer solchen Schätzung kann der Beweiswert nicht von vornherein abgesprochen werden. Zeitschätzungen sind wegen der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls jedoch in der Regel mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet.

Deshalb muss das Urteil Ausführungen dazu enthalten, auf welcher Grundlage die Schätzung des Zeugen beruht. Nur so kann das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob die angenommene Rotlichtzeit auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. OLG Hamm, SVR 2018, 36, 37; OLG Hamm, 12.03.2009 - Az: 3 Ss OWi 55/09; OLG Düsseldorf, 23.01.2017 - Az: IV-1 RBs 215/16; OLG Düsseldorf, 04.11.2002 - Az: 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I; König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. [2015], § 37 StVO Rdnr. 45). Erforderlich sind insbesondere Angaben zur Fahrgeschwindigkeit, zu Entfernungen und zur Beobachtungsposition des Zeugen.

Warum genügen Angaben zu Fahrzeuglängen allein nicht?

Fehlen Feststellungen zur Fahrgeschwindigkeit, lässt sich aus einer bloßen Streckenangabe wie „ein bis zwei Fahrzeuglängen“ keine Fahrzeit errechnen. Selbst bei einer innerorts nahe liegenden Geschwindigkeit von 50 km/h (13,89 m/s) wäre eine Strecke von vier bis acht Metern in 0,29 bis 0,58 Sekunden zurückzulegen und damit in deutlich weniger als einer Sekunde.

Hinzu kommt, dass die Rotlichtzeit auf die Haltelinie bezogen ist. Es kommt daher auch auf den Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und der Haltelinie an. Ist dieser Abstand nicht festgestellt, lässt sich die maßgebliche Zeitspanne nicht berechnen. Wurde die Fahrtstrecke durch ein Einscheren vor dem Fahrzeug des Zeugen verlängert, muss zudem erkennbar sein, in welchem Umfang dies berücksichtigt wurde.


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OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - Az: IV-1 RBs 98/18

ECLI:DE:OLGD:2018:0517.IV1RBS98.18.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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