Eine gerichtliche Einschätzung zur Teilarbeitsfähigkeit eines Verletzten, die lediglich auf einem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck des Sachverständigen beruht, stellt keine tragfähige Entscheidungsgrundlage für eine Anrechnung fiktiver Verdienstmöglichkeiten dar. Fehlt es an einer fachlich fundierten Bewertung der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann.
Voraussetzung einer Anrechnung ist zunächst die Feststellung, dass überhaupt eine relevante Resterwerbsfähigkeit besteht. Diese Feststellung muss auf einer belastbaren tatsächlichen Grundlage beruhen, die auch dem nach § 287 ZPO abgesenkten Beweismaß für die Schadenshöhe genügt. Eine bloße Einschätzung, die nicht auf einer fachlich fundierten Untersuchung, sondern auf einem spontanen persönlichen Eindruck beruht, kann diese Anforderung nicht erfüllen, insbesondere wenn der Sachverständige selbst Zweifel an seiner fachlichen Zuständigkeit für die betreffende Beurteilung äußert und eine weitergehende, auch andere Fachrichtungen einbeziehende Begutachtung für erforderlich hält.
Verbleiben nach den vorliegenden Erkenntnissen ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf psychische Beeinträchtigungen, Konzentrationsstörungen oder physische Einschränkungen, die außerhalb des Fachgebiets des angehörten Sachverständigen liegen, ist eine weitere Beweisaufnahme erforderlich. Das Unterlassen einer solchen Aufklärung sowie das Übergehen angebotener Beweismittel zu entscheidungserheblichen Fragen kann eine Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG begründen und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Beruf zu, den der Geschädigte unfallbedingt nicht mehr ausüben kann. So ist es etwa einem für einen Handwerksberuf Ausgebildeten regelmäßig nicht zuzumuten, ersatzweise eine Tätigkeit als ungelernte Arbeitskraft aufzunehmen (vgl. KG, 17.06.1999 - Az: 12 U 2463/98; KG, 23.07.2001 - Az: 12 U 980/00; OLG Frankfurt, 20.06.1990 - Az: 7 U 173/88). Andererseits sind auch anderweitig erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen des Geschädigten bei der Bestimmung zumutbarer Tätigkeiten einzubeziehen.
Grundsätzlich trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand aus § 254 Abs. 2 BGB. Macht der Geschädigte jedoch einen Verdienstausfall geltend und steht die Möglichkeit des Einsatzes seiner verbliebenen Arbeitskraft in Rede, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast zu seinen Erwerbsbemühungen und den ihm bekannten zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten. Wird dieser sekundären Darlegungslast nicht genügt, gilt die gegnerische Behauptung einer Obliegenheitsverletzung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, 24.01.2023 - Az: VI ZR 152/21). Steht ein solcher Verstoß fest, ist die Höhe der anzurechnenden fiktiven Einkünfte grundsätzlich wiederum vom Schädiger darzulegen. Eine quotenmäßige Kürzung des Anspruchs kommt in diesem Zusammenhang nicht in Betracht.
Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass eine Anrechnung erzielbarer Einkünfte stets voraussetzt, dass der Verletzte überhaupt die tatsächliche Möglichkeit hat, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen (vgl. BGH, 05.12.1995 - Az: VI ZR 398/94). Vorliegend betraf dies die Konstellation, dass dem Geschädigten zunächst ärztlich und gutachterlich eine vollständige Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden war und sich erst im Rahmen einer späteren gerichtlichen Anhörung Anhaltspunkte für eine mögliche Teilarbeitsfähigkeit ergaben, ohne dass hieraus bereits eine Pflicht zur aktiven Arbeitssuche ohne weitere Klärung der medizinischen Grundlagen abgeleitet werden konnte.
Anrechnung fiktiver Einkünfte auf den Verdienstausfallschaden
Im Rahmen der Bemessung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich der Geschädigte ein fiktiv erzielbares Einkommen anrechnen lassen muss, wenn eine vollständige Erwerbsunfähigkeit nicht mehr besteht. Grundlage hierfür ist die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach der Verletzte gehalten ist, seine verbliebene Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren nutzbringend zu verwerten.Voraussetzung einer Anrechnung ist zunächst die Feststellung, dass überhaupt eine relevante Resterwerbsfähigkeit besteht. Diese Feststellung muss auf einer belastbaren tatsächlichen Grundlage beruhen, die auch dem nach § 287 ZPO abgesenkten Beweismaß für die Schadenshöhe genügt. Eine bloße Einschätzung, die nicht auf einer fachlich fundierten Untersuchung, sondern auf einem spontanen persönlichen Eindruck beruht, kann diese Anforderung nicht erfüllen, insbesondere wenn der Sachverständige selbst Zweifel an seiner fachlichen Zuständigkeit für die betreffende Beurteilung äußert und eine weitergehende, auch andere Fachrichtungen einbeziehende Begutachtung für erforderlich hält.
Welche Anforderungen sind an die Feststellung der Teilarbeitsfähigkeit zu stellen?
Stützt sich eine gerichtliche Entscheidung auf eine sachverständige Einschätzung, die der Sachverständige selbst als vorläufig und fachlich nicht abschließend bezeichnet, so genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Tatsachenfeststellung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Sachverständige seine ursprüngliche, aktenbasierte Einschätzung einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit lediglich aufgrund eines im Termin gewonnenen Eindrucks revidiert, ohne dass eine vertiefte Untersuchung der maßgeblichen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen erfolgt ist.Verbleiben nach den vorliegenden Erkenntnissen ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf psychische Beeinträchtigungen, Konzentrationsstörungen oder physische Einschränkungen, die außerhalb des Fachgebiets des angehörten Sachverständigen liegen, ist eine weitere Beweisaufnahme erforderlich. Das Unterlassen einer solchen Aufklärung sowie das Übergehen angebotener Beweismittel zu entscheidungserheblichen Fragen kann eine Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG begründen und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.
Welche Kriterien sind bei der Zumutbarkeit einer Ersatztätigkeit zu berücksichtigen?
Für die Frage, welche Erwerbstätigkeit einem Verletzten im Rahmen einer festgestellten Teilarbeitsfähigkeit zumutbar ist, sind der Gesundheitszustand, die Persönlichkeit einschließlich Alter, Leistungsfähigkeit sowie seelischer und körperlicher Anpassungsfähigkeit, Bildungsgang, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bisherige Erwerbsstellung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse einschließlich familiärer Bindungen und Wohnort zu berücksichtigen.Besondere Bedeutung kommt dabei dem Beruf zu, den der Geschädigte unfallbedingt nicht mehr ausüben kann. So ist es etwa einem für einen Handwerksberuf Ausgebildeten regelmäßig nicht zuzumuten, ersatzweise eine Tätigkeit als ungelernte Arbeitskraft aufzunehmen (vgl. KG, 17.06.1999 - Az: 12 U 2463/98; KG, 23.07.2001 - Az: 12 U 980/00; OLG Frankfurt, 20.06.1990 - Az: 7 U 173/88). Andererseits sind auch anderweitig erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen des Geschädigten bei der Bestimmung zumutbarer Tätigkeiten einzubeziehen.
Wie verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Schadensminderungspflicht?
Die Anrechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Verletzte tatsächlich die Möglichkeit hatte, eine zumutbare Tätigkeit auszuüben. Ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB erfordert eine dem Geschädigten vorwerfbare Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit. Eine solche Obliegenheitsverletzung liegt vor, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in seiner Lage zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde.Grundsätzlich trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand aus § 254 Abs. 2 BGB. Macht der Geschädigte jedoch einen Verdienstausfall geltend und steht die Möglichkeit des Einsatzes seiner verbliebenen Arbeitskraft in Rede, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast zu seinen Erwerbsbemühungen und den ihm bekannten zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten. Wird dieser sekundären Darlegungslast nicht genügt, gilt die gegnerische Behauptung einer Obliegenheitsverletzung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, 24.01.2023 - Az: VI ZR 152/21). Steht ein solcher Verstoß fest, ist die Höhe der anzurechnenden fiktiven Einkünfte grundsätzlich wiederum vom Schädiger darzulegen. Eine quotenmäßige Kürzung des Anspruchs kommt in diesem Zusammenhang nicht in Betracht.
Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass eine Anrechnung erzielbarer Einkünfte stets voraussetzt, dass der Verletzte überhaupt die tatsächliche Möglichkeit hat, seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen (vgl. BGH, 05.12.1995 - Az: VI ZR 398/94). Vorliegend betraf dies die Konstellation, dass dem Geschädigten zunächst ärztlich und gutachterlich eine vollständige Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden war und sich erst im Rahmen einer späteren gerichtlichen Anhörung Anhaltspunkte für eine mögliche Teilarbeitsfähigkeit ergaben, ohne dass hieraus bereits eine Pflicht zur aktiven Arbeitssuche ohne weitere Klärung der medizinischen Grundlagen abgeleitet werden konnte.
OLG Brandenburg, 07.09.2023 - Az: 12 U 29/23
ECLI:DE:OLGBB:2023:0907.12U29.23.00
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