Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ein Kontrahierungszwang des Versicherers und der Eintritt der Annahmefiktion nach § 5 Abs. 3 PflVG setzen voraus, dass das zu versichernde Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für das zu versichernde Fahrzeug eine technische Genehmigung fehlt und daher sein Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum nicht zulässig ist (§§ 3, 4 FZV).
Die Fiktion setzt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes voraus, dass das zu versichernde Fahrzeuge grundsätzlich im öffentlichen Verkehrsraum verwendet werden darf. Auf die Frage, ob das Fahrzeug zulassungspflichtig oder zulassungsfrei ist, kommt es hierbei nicht an.
OLG München, 04.08.2020 - Az: 25 U 3566/20
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus FOCUS Magazin
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.249 Bewertungen)
Vielen Dank , allein die Unterstützung in meinem Fall wie ich vorgehen muss , finde ich professionell und kompetent
Hussain
Verifizierter Mandant
Rechtsanwalt Dr. Voß ist, wie immer, die erste Wahl. Vielen Dank für die hervorragende Beratung!
