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Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der Straßenverkehrsbehörde
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ordnet die Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen an, trägt sie die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Es obliegt ihr daher, die zugrundeliegenden Umstände zu ermitteln, zu dokumentieren und aktenkundig zu machen.
VGH Bayern, 28.12.2020 - Az: 11 ZB 20.2176
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