Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (ständige Rechtsprechung; u.a. Anschluss an BVerwG, 08.09.1993 - Az: 11 C 38/92; OLG Düsseldorf, 05.04.1984 - Az: 5 Ss [OWi] 37/84; BayObLG, 07.02.1995 - Az: 2 St RR 239/94 und KG, 16.03.1999 - Az: 2 Ss 38/99).
Daher darf eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, nicht von einem Taxi befahren werden.
OLG Bamberg, 09.07.2018 - Az: 3 OLG 130 Ss 58/18
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus NDR - N3 Aktuell
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.247 Bewertungen)
Danke
Verifizierter Mandant
Sehr geehrter Herr Voß,
ihre Ausführungen haben mir sehr weiter geholfen. Ich bin damit sehr zufrieden
und gehe jetzt am Wochenende ...
