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Rußpartikelfilter - Aufklärungspflicht über Vor- und Nachteile?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Es besteht keine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters, wenn der Käufer eine Jahresfahrleistung von 31.000 km angibt und erklärt, dass er das Fahrzeug für eine gewerbliche beziehungsweise selbstständige berufliche Tätigkeit benötige. Der Verkäufer muss unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug später überwiegend im Kurzstreckenbetrieb benutzt wird. Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen kommt daher in diesem Fall nicht in Betracht.


OLG Hamm, 09.06.2009 - Az: 28 U 57/08


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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