Keine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten

Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers rechtfertigen würde, liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Zessionar den Schädiger in Anspruch nimmt, ohne zuvor ernsthaft die Erfüllung seiner Vergütungsansprüche gegenüber dem eigenen Kunden zu verfolgen.

Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Rechtsdienstleistungsgesetz

Mietwagenunternehmen und Reparaturwerkstätten lassen sich im Zusammenhang mit der Regulierung von Verkehrsunfallschäden häufig Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer abtreten. Eine solche Abtretung ist grundsätzlich dann gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 3 RDG unwirksam, wenn mit ihr die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll. Die zum früheren Rechtsberatungsgesetz entwickelten Grundsätze sind auf das Rechtsdienstleistungsgesetz übertragbar, da der Gesetzgeber bei dessen Erlass die bisherige Rechtsprechung im Wesentlichen übernommen hat.

Wann ist eine Sicherungsabtretung ausnahmsweise wirksam?

Eine Ausnahme von der Unwirksamkeit besteht dann, wenn die Abtretung lediglich erfüllungshalber bzw. sicherungshalber erfolgt. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt in diesen Fällen nur dann nicht vor, wenn es dem Mietwagenunternehmen oder der Reparaturwerkstatt im Wesentlichen darum geht, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen (vgl. BGH, 26.04.1994 - Az: VI ZR 305/93; BGH, 20.09.2005 - Az: VI ZR 251/04; BGH, 04.04.2006 - Az: VI ZR 338/04). Nur in diesem Umfang besorgt der Zessionar eine eigene Angelegenheit und keine fremde Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.