Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.723 Anfragen

18 Punkte - Tattagprinzip maßgeblich!

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei Erreichen von 18 Punkten muss die Fahrerlaubnis zwingen und ohne Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen entzogen werden. Voraussetzung sind rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße. Für die Rechtsfolgen, die das Gesetz an das Erreichen oder Überschreiten der Punkteschwellen knüpft, kommt es aber auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Tat an und nicht auf das Eintreten der Rechtskraft einer entsprechenden Sanktion. Erreicht nun ein Führerscheininhaber durch seinen Verstoß an einem bestimmten Tag 18 oder mehr Punkte, ist allein dies maßgeblich. Eine spätere Tilgung von Punkten ist unerheblich, ebenso die Frage, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist.


OVG Sachsen, 25.06.2010 - Az: 3 B 65/10


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Rheinische Post 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Wir erhielten auf unsere spezielle Anfrage, punktgenau das Problem betreffend, eine ausführliche und super verwertbare Auskunft. Und das alles ...
Verifizierter Mandant
Ich bin sehr zufrieden mit der äußerst kompetenten Beratung durch AnwaltOnline, in meinem Fall beriet mich Herr Dr. Voß in einer Mietsache.
Verifizierter Mandant