AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2018

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Unfallfreies Fahrzeug - Untersuchungsumfang eines Kfz-Händlers

Ein Kfz-Händler kann sich regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer - im Kfz-Handel bei der Hereinnahme eines Fahrzeugs zudem allgemein üblichen - Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Auf diese darf er allerdings auch dann nicht verzichten, wenn der Verkäufer das Fahrzeug als ...


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Schwacke-Mietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage

Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs eines Mietwagens. Eine Ungeeignetheit ist im jeweiligen Einzelfall darzulegen.

Nebenkosten für die Ausrüstung des Mietwagens mit Winterreifen sind zu erstatten, wenn aufgrund der Jahreszeit von Wetterlagen auszugehen ist, die eine Winterausrüstung ...


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Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen Radfahrers

Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von ca. 32 cm beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) ist daher - jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg - in der Regel zu gering. ...


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Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im verkehrsberuhigten Bereich

Gemäß § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst erreicht. Dies ist nicht auf den fließenden Verkehr beschränkt, gilt also auch auf Parkplätzen und - wie hier - in verkehrsberuhigten Bereichen. Der Vorrang bleibt erhalten, auch wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken. ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle

Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangssprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet - durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert werden. Eine Verkehrskontrolle kann neben der Fahrzeug- und Verkehrsteilnehmerkontrolle auch die Kontrolle auf Verkehrstüchtigkeit sowie Verkehrserhebungen beinhalten. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus § 36 Abs 5 StVO. Nur Vollzugsbeamte, die entweder durch Uniform als Polizeibeamte erkennbar sind oder aber deren Fahrzeug als Polizeifahrzeug erkennbar ist, sollen Verkehrskontrollen durchführen.

Der Verkehrsteilnehmer kann z.B. durch Ansprechen, Gestik, geeignete technische Einrichtungen, Winkerkelle oder mittels roter Leuchte angehalten werden. Er muss dann anhalten und eine angemessene Zeit warten, bis die Kontrolle durch die Vollzugsbeamten durchgeführt wird. Den Anweisungen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten. Das Nichtbeachten der Halteaufforderung ist eine Ordnungswidrigkeit. Es ist ratsam, den Motor nach den Halten abzuschalten und ggf. für Beleuchtung im Fahrzeuginnenraum zu sorgen.

Bei der Verkehrskontrolle werden üblicherweise zunächst die Personalien und Papiere ...


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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein Anwalt machen - bei uns zum günstigen Pauschalpreis.

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