AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2024
ISSN: 1619-7151
Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.
Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium
Rechtsberatung von AnwaltOnline
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie per:
✉ Email - ✆ Telefon - ✆ WhatsApp - 💻 Video
Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?
Interessante Urteile
Vom Parkplatz auf die Straße: Warum auch bei roter Fußgängerampel erhöhte Sorgfaltspflichten gelten
Wer vom Parkplatz auf die Straße einfährt, ist auch dann nicht von den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO entbunden, wenn sich auf der bevorrechtigten Straße eine Fußgängerampel befindet, deren Rotlicht den Verkehr sperrt.
Die Zeichengebung einer Ampel an einer Fußgängerfurt dient nur dem Schutz ...
Weiterlesen
Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare Alkoholkonzentration
Auch wenn es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnis über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich ist, eine annähernd bestimmte Alkoholkonzentration festzustellen, scheidet die Annahme von alkoholbedingter Fahrunsicherheit nicht aus; eine alkoholbedingte ...
Weiterlesen
Umlagern des Handys ist auch während der Fahrt erlaubt
Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es - etwa zum Schutz vor Beschädigungen - umzulagern. ...
Weiterlesen
Haftungsverteilung nach einem Rotlichtverstoß
Der Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung oder Einmündung kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die Betriebsgefahr sowie im Einzelfall auch ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den geschützten Kreuzungs-/Einmündungsbereich Einfahrenden hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurücktritt. ...
Weiterlesen
Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
🚗💨 Unfallschadensansprüche unkompliziert geltend machen!
Fordern Sie eine Einschätzung Ihres Falles mit der optimalen Vorgehensweise zur weiteren Unfallabwicklung an.
Ihre Anfrage ist für Sie absolut kostenlos und unverbindlich. Kosten entstehen allenfalls bei einer nachfolgenden Beauftragung zur Vertretung.
Übrigens: Bei einem unverschuldeten Unfall ist die gesamte außergerichtliche Geltendmachung Ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Sie kostenlos. Die Rechtsanwaltgebühren werden in diesem Fall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.
➠ Jetzt informieren
Das Thema des Monats
Prognose-, Haken- und Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall
Bei der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall kommt es oftmals zum Streit darüber, ob Mehrkosten vom Schädiger zu tragen sind oder nicht. Im Grundsatz geht es hierbei um die Frage des sogenannten Werkstatt- und Prognoserisikos.
Welcher Grundsatz gilt?
Der Geschädigte, der nach Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der Höhe der erforderlichen Reparaturkosten entsprechend dieses Gutachtens Reparaturauftrag erteilt und sich sodann gemäß der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Reparaturwerkstatt deren Werklohnanspruch ausgesetzt sieht, soll am Risiko, dass die Reparaturkosten dass tatsächlich zur Wiederherstellung erforderliche Maß übersteigen, nur in dem Maße beteiligt werden, in welchem er hierauf tatsächlich Einfluss nehmen kann (AG München, 22.11.2021 - Az: 343 C 14297/21).
Was ist das Werkstattrisiko?
Das Werkstattrisiko beschreibt also im Grundsatz die Verantwortung für Mehrkosten, die infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen in einer beauftragten Werkstatt entstehen.
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erforderlich sind nur Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.
Der Geschädigte kann davon ausgehen, dass die im Sachverständigengutachten kalkulierten Arbeitsschritte zur Schadensbeseitigung erforderlich sind und entsprechend beauftragen.
Das Risiko, dass diese Prognose unzutreffend war und höhere Kosten entstehen, trägt der Schädiger.
Dem Geschädigten sind im Rahmen dessen auch Mehrkosten zu ersetzen, die ohne seine Schuld durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.
Die begrenzten Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten werden dabei berücksichtigt, da er nach Übergabe des Fahrzeugs an die Werkstatt keinen Einfluss auf die durchgeführten Maßnahmen hat.
Das Werkstattrisiko umfasst selbst unnötige Zusatzarbeiten der Werkstatt. Die Ersatzfähigkeit von unnötigen Mehraufwendungen ist nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn dem Dritten ein äußerst grobes Verschulden zur Last fällt, sodass die Mehraufwendungen dem Schädiger nicht mehr ...
Weiterlesen
🚗 Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! 🏍
Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
➠ Bußgeldcheck - für nur € 54,95
Immer aktuell
Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:
Alle Inhalte
Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:
Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht
Haftungsausschluss
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.
Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell