AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2018
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens anzuordnen. ...
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Brandschaden und die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung
Nach der „kleinen Benzinklausel“ ist u.a. nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. ...
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Bestimmungsgemäße Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel - Fahreignungsmangel?
Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder sonstige Fahreignungsmängel vorliegen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vorschrift ...
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Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor
Ein Motors des Typs M 96/04 ist bei dem vorliegend vereinbarten Verwendungszweck, in einen Cayman S eingebaut zu werden, zudem schon deshalb i. S. des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, weil vom Hersteller für den Einbau eines Motors M 96/04 in ein Fahrzeug Cayman S keine Freigabe erteilt würde. Für den Betrieb des Fahrzeuges bedürfte es ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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Das Thema des Monats
Bußgeldverfahren - Ablauf
Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst – in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben „zur Person“) verpflichtet. Angaben zur Sache hingegen können, müssen aber nicht unmittelbar auf dem Anhörungsbogen gemacht werden. Zu beachten ist allerdings, dass die Behörde bei Verweigerung der Aussage zur Sache ggf. das Führen eines Fahrtenbuches verlangen kann. Die Einschaltung eines Anwaltes bereits in diesem Verfahrensstadium kann u.U. sinnvoll sein, weil diesem von der Behörde Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt werden muss.
Ergibt sich aus den gegebenenfalls gemachten Angaben im Anhörungsbogen nicht eindeutig, wer für den gerügten Gesetzesverstoß verantwortlich ist, ...
Ergibt sich aus den gegebenenfalls gemachten Angaben im Anhörungsbogen nicht eindeutig, wer für den gerügten Gesetzesverstoß verantwortlich ist, ...
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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