AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2019

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße und die Fahrerflucht

Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstrasse.

Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Angeklagte trotz des deutlich sichtbaren Schildes „Ausfahrt“ mit dem auf sie zugelassenen Ford Focus Kombi versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage einer Tankstelle ein, da sie die ...


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Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. ...


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Parkunfall nach plötzlichem schrägem Anfahren

Vorliegend war es zu einem Parkplatzunfall gekommen, weil ein Unfallbeteiligter parallel zur Fahrbahngasse quer über zwei Parktaschen gehalten hatte, um mit einem Fußgänger zu sprechen und dann schräg vorwärts auf die Fahrgasse einfuhr. Dort kollidierte er mit einem die Fahrgasse befahrenden anderen Kfz. In einem solchen Fall haftet ...


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Verkehrsunfall und die Nichtbeachtung eines vorgelegten Privatgutachtens

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

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Das Thema des Monats

Schuldanerkenntnis am Unfallort

Häufig entbrennt am Unfallort zwischen den Unfallbeteiligten Streit darüber, wer den Unfall verschuldet hat. In der Regel versucht daher derjenige, den am Unfall vermeintlich keine Schuld trifft, den aus seiner Sicht Schuldigen zur Abgabe einer Erklärung zu bewegen, mit der die Alleinverursachung des Schadens eingeräumt wird. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei einer solchen Erklärung regelmäßig um ein sog. "deklaratorisches" Schuldanerkenntnis: Der vermeintlich Schuldige geht selbst von seiner Schuld aus und will dies zugunsten des vermeintlich Nichtschuldigen "lediglich" schriftlich festhalten.

Letztlich muss aber stets unter Zugrundelegung der konkreten Umstände des Falles ermittelt werden, ob der Erklärende tatsächlich ein Schuldanerkenntnis abgeben wollte. Dies geschieht durch Auslegung seiner Erklärung. Ein Schuldanerkenntnis ist etwa bei der Formulierung ...


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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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