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Eigenbedarfskündigung "für eigene Zwecke" ist unzureichend!

Will ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechend, so kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, die Wohnung werde "für eigene Zwecke" benötigt, begründet werden. Dies genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Der Vermieter muss alle wesentlichen Tatsachen und Lebensvorgänge offenlegen, aus denen sich der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 BGB ergibt, und hiermit den Mieter in die Lage versetzen zu überprüfen, ob die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden kann.

Ein Räumungsanspruch aufgrund einer solchen unzureichenden Eigenbedarfskündigung besteht nicht.
LG Berlin, 15.11.2016 - Az: 67 S 247/16

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