Rechtsschutzversicherung und die Vermeidung unnötiger Kosten

Urheberrecht

Die Formulierung in den AGB einer Rechtsschutzversicherung nach der der Versicherungsnehmer "alles zu vermeiden [hat], was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte" weist den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt, nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, was er zu unterlassen hat, um seine in der streitgegenständlichen Klausel festgelegte Obliegenheit zu erfüllen.

Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen aber gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dar zustellen.

Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist.

Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Nach dem Transparenzgebot muss die Klauselfassung der Gefahr vorbeugen, dass der Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird.

Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Diesen Erfordernissen des Transparenzgebots entspricht die streitgegenständliche Klausel nicht.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verfügt nicht über Kenntnisse kostenrechtlicher Art, die aber notwendig sind, um beurteilen zu können, in welchen Fällen durch ein Verhalten des Versicherungsnehmers eine "unnötige Erhöhung der Kosten" oder "eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite" verursacht werden "könnte".

Hierfür sind - zumal in die Obliegenheit auch Fälle eingeschlossen sind, in denen die bloße, auch fern liegende Möglichkeit einer unnötigen Kostenerhöhung oder -erstattungserschwerung im Raum steht - vertiefte Kenntnisse insbesondere des Gerichtskostengesetzes, des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des materiellen Kostenerstattungsrechts sowie des Prozessrechts erforderlich, von denen auszuschließen ist, dass sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer besitzt.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann deshalb auch bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung erkennbarer Sinnzusammenhänge nicht klar erkennen, welche Obliegenheit ihm durch die streitgegenständliche Klausel auferlegt wird.

Insbesondere ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar, dass ihm der Rechtsschutzversicherer - gestützt auf die streitgegenständliche Klausel - womöglich eine Obliegenheitsverletzung vorhalten kann, wenn er nach arbeitgeberseitiger Kündigung seines Arbeitsverhältnisses seinem Rechtsanwalt zunächst nur eine außergerichtliche Vollmacht für einen Einigungsversuch erteilt und erst später, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts erfolglos geblieben ist, die Vollmacht zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil wegen der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des arbeitsgerichtlichen Streitverfahrens zusätzliche Anwaltskosten anfallen können, die nicht angefallen wären, wenn sofort ein Klageauftrag erteilt worden wäre. Die wirtschaftlichen Belastungen und Nachteile, die die streitgegenständliche Klausel für den Versicherungsnehmer mit sich bringt, sind somit für ihn nicht einmal im Ansatz übersehbar, zumal der Arbeits-Rechtsschutz in den ARB gerade nicht auf das gerichtliche Verfahren beschränkt ist.

Somit verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot und ist wegen Unvereinbarkeit mit der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unwirksam.

OLG München, 22.09.2011 - Az: 29 U 1360/11

ECLI:DE:OLGMUEN:2011:0922.29U1360.11.0A

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