Die Ablehnung der Gestattung eines Beistands entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn kein entsprechender Nachweis über eine Notwendigkeit vorliegt. Das Verlangen eines solchen Nachweises ist keine Diskriminierung. Niemand kann ohne Nachweis der entsprechenden Beeinträchtigung eine Maßnahme ihres Ausgleichs erwarten.
Eine Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Hilfsperson kann auch nicht generell für jede Versammlung im Vorfeld erwirkt werden, sondern nur im Einzelfall bezogen auf eine konkret anstehende Versammlung.
Eine Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Hilfsperson kann auch nicht generell für jede Versammlung im Vorfeld erwirkt werden, sondern nur im Einzelfall bezogen auf eine konkret anstehende Versammlung.
LG Lüneburg, 22.09.2017 - Az: 9 S 19/17
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Theresia Donath
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.