- Mietrecht
- Urteile
Rechtsfragen? Lösen unsere Rechtsanwälte für Sie.Bewertung: - bereits 388.321 Anfragen
Mülltonnen müssen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitgestellt werden
Mietrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Die Regelung in einer kommunalen Abfallbewirtschaftungssatzung, dass Abfallbehälter von den Verpflichteten am Abfuhrtag so bereitzustellen sind, dass das Sammelfahrzeug auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Verladen sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind, begegnet keinen Bedenken.
Nach den konkreten Örtlichkeiten kann es im Einzelfall zur Bereitstellung ausreichend sein, dass die Behälter so auf dem Grundstück des Verpflichteten aufgestellt werden, dass diese vom öffentlichen Raum aus zugänglich sind und der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn am Abholtag die Behälter „zugeparkt“ sind und dadurch ein Rangieren der Behälter mit einem erhöhten Aufwand erforderlich wird.
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.235 Bewertungen) - Bereits 388.321 Beratungsanfragen
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG
Wir hatten Rechtsanwalt Dr. Voss um anwaltlichen Rat bei einer Vereinbarung, die wir vor vielen Jahren mit einem Nachbarn getroffen hatten, gebeten. ...
Verifizierter Mandant