Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Stellen Sie uns jetzt Ihre Fragen.Bewertung: - bereits 392.701 Anfragen

Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen?

Mietrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Weist der zuständige Bezirkskaminkehrermeister den Betreiber eines Ofens darauf hin, dass der Ofen entweder außerbetrieb genommen oder nachgerüstet werden muss, stellt es keine unvollständige Auskunft dar, wenn er nicht darauf hinweist, dass eine Nutzung im Katastrophenfall jedenfalls zulässig bleibt.

Für die Frage, ob die Auskunft den zu stellenden Anforderung genügt, kommt es entscheidend darauf an, wie sie vom Empfänger aufgefasst wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist.

Klarheit der Auskunft ist insbesondere nötig, wenn Rechts- und Fachkenntnisse über den Gegenstand der Auskunft beim Empfänger nicht vorausgesetzt werden können - in diesem Falle muss die Auskunft nach Form und Inhalt so klar und eindeutig sein, dass Missverständnisse und Zweifel, wie sie bei unerfahrenen Personen leicht entstehen können, möglichst ausgeschlossen sind. Dabei hängt der Umfang der Auskunftspflicht auch vom Inhalt der Frage ab, die der Auskunftssuchende an die Behörde richtet.

Ein Schaden in Form der Kosten für einen neuen Ofen liegt nicht vor, wenn ein in der Nutzung auf Notfälle begrenzter Ofen durch einen neuen, jederzeit nutzbaren Ofen ersetzt wird.


LG München I, 23.03.2022 - Az: 15 O 4553/21

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.239 Bewertungen) - Bereits 392.701 Beratungsanfragen

Sehr weitergeholfen und auch im Nachgang noch mal geantwortet und weiter geholfen.
Vielen Dank.

Verifizierter Mandant

Sehr empfehlenswert!!! Schnelle unkomplizierte Hilfe und ausführliche Antworten in der Rechtsberatung! Ein Lob für diese tolle online Seite.

Verifizierter Mandant