Trinkwasser - Vermieter haften für Qualität

Mietrecht

Durch die Europäische Trinkwasserverordnung (TVO), deren Geltungsbereich sich auf das gesamte Leitungsnetz und die Hausinstallation erstreckt, ist ein großer Personenkreis in die Verantwortung für die Trinkwasserqualität genommen worden. Gelangen Schadstoffe im Hausleitungssystem eines Mietshauses in das Trinkwasser, so haftet der Vermieter.

Es ist nämlich Aufgabe des Vermieters, die Trinkwasserqualität in Hausleitungssystem zu gewährleisten. Für die Überwachung der Trinkwasserqualität innerhalb der Hausinstallation ist der jeweilige Hausbesitzer verantwortlich, der anderen (Mietern etc.) nur Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung stellen darf. Trinkwasser ist am Wasserhahn aller Verbraucher zu überwachen, so dass Mieter ihre Wasserqualität auf Wunsch vom Gesundheitsamt kontrollieren lassen können.

Sollte es zu Beanstandungen kommen, so kann es zu Bußgeldern sowie der Auflage, die Ursache unverzüglich zu beseitigen, kommen. Für den Fall, dass es zu Krankheiten auf Grund einer Trinkwasserverschmutzung gekommen sein sollte, drohen Freiheitsstrafen für Hauseigentümer. Dies ergibt sich aus § 64 (1) Bundesseuchenschutzgesetz: "Wer als Unternehmer oder Inhaber einer Wasserversorgungsanlage Wasser als Trinkwasser (...) abgibt oder anderen zur Verfügung stellt, das den Anforderungen (...) nicht entspricht, haftet mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder wird mit Geldstrafe bestraft.".

Überprüfung auf Legionellen ist Pflicht

Seit dem 01.11.2011 sind Vermieter darüber hinaus aufgrund der TVO dazu verpflichtet, das Wasser einer zentralen Warmwasserablage mit einer Mindestgröße von 400 Litern jährlich auf Legionellen zu untersuchen. Das zuständige Gesundheitsamt ist über die Anlage zu informieren; Erstinbetriebnahme, bauliche oder technische Änderungen sind vier Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen. Die Kosten für diese Untersuchungen können als Teil der Betriebskosten umgelegt werden.

Die Prüfberichte müssen im Original zehn Jahre aufbewahrt werden; das Ergebnis der Untersuchung ist binnen zwei Wochen nach Prüfungsabschluss dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen.

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Thomas Völk, Finsing

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