[AnwaltOnline - Mietrecht August 2009]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht August 2009]

************************************************************************
* AnwaltOnline - Mietrecht                                 August 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
************************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************************
In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Mängel sind bekannt, wenn in den fraglichen Bereichen gearbeitet wurde

Hat ein Verkäufer in den betroffenen Bereichen Arbeiten an Wand und
Boden durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass ihm die
Feuchtigkeitsschäden nicht verborgen geblieben sein können, womit eine
Pflicht zur Offenbarung besteht. Hat der Verkäufer die auf Nachfrage des
Käufers eine Feuchtigkeitsbeeinträchtigung des Hauses verneint, so wurde
der Mangel somit arglistig verschwiegen, da Anhaltspunkte für seine
Kenntnis der Schäden vorliegen.

BGH, 29.5.2009 - Az: V ZR 137/08

  >> Nennung eines Kaufinteressenten genügt für Provisionsanspruch

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den
für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er
seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit
in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen
Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten;
dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der
mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die
dem angebotenen Objekt ähnlich ist.

BGH, 4.6.2009 - Az: III ZR 82/08

  >> Blendende Photovoltaikanlage muss nicht hingenommen werden!

Gehen von eine auf dem Nachbargebäude mit Flachdach befindlichen
Photovoltaikanlage wesentliche Beeinträchtigungen in Form von
Sonnenlichtreflexionen aus, so müssen diese dann nicht geduldet werden,
wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich
ist. Ortüblichkeit erfordert in diesem Zusammenhang, dass im
maßgeblichen Vergleichsbezirk mehrere Grundstücke mit nach Art und
Umfang annähernd gleich beeinträchtigender Wirkung auf andere
Grundstücke genutzt werden. Wenn alle anderen Häuser im Vergleichsgebiet
Satteldächer und keine Flachdächer mit entsprechend gleich
beeinträchtigenden Photovoltaikanlagen haben, so ist keine
Ortsüblichkeit gegeben.

LG Heidelberg, 15.05.2009 - Az: 3 S 21/08

  >> Maklerprovision auch bei offen gelegter wirtschaftlicher Verflechtung!

Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag
enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des
Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen -
Dritten aufgrund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete
Vergütung zu zahlen, ist wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer
bekannt ist.

BGH, 20.11.2008 - Az: III ZR 60/08

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Verhaltensregeln für Gartennutzung?

  >> Balkon darf mit Sichtschutz aufgerüstet werden!

  >> Gartenpflege per Mietvertrag umgelegt - was ist drin?

  >> Holzkohlegrillen im Garten - Limit bei Wohnungseigentumsanlage!

Den Jahreszugang Mietrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung

Im Bereich Mietrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 2.225 Urteile.

weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

 >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 550 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 5.48 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

************************************************************************

*2* Das Thema des Monats

  >> Besuch in der eigenen Wohnung

Der Vermieter muß es dulden, daß sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht
Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht,
sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner
beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus oder den
Hausfrieden, so müssen diese nicht geduldet werden. Besucher dürfen
jederzeit empfangen werden - auch die Anzahl der Besuche kann nicht
eingeschränkt werden.

Auch Besucher müssen sich an die Hausordnung halten, andernfalls kann
der Mieter abgemahnt und im Extremfall sogar gekündigt werden - auf
Moralvorstellungen von Vermieter oder Mitbewohnern muß jedoch keine
Rücksicht genommen werden.

Besucher dürfen auch Tiere mitbringen, wenn die Hundehaltung
mietvertraglich nicht erlaubt ist. Bringt der Besucher das Tier jedoch
in kurzen Abständen regelmäßig mit oder bleibt das Tier gar des öfteren
Nachts in der Wohnung, so ist die Grenze des Zulässigen erreicht.

Hinsichtlich der Frage, wen man wie lange in der eigenen Wohnung
aufnehmen darf, ist zu differenzieren:

Enge Familienangehörige wie Ehepartner, Eltern und Kinder (nicht aber:
Geschwister und entfernte Verwandte) gelten nicht als Untermieter im
Sinne des Gesetzes, ebenso Partner einer eingetragenen
(gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft. Das bedeutet, daß eine
längerfristige Aufnahme von Angehörigen (mehr als 6 Wochen) dem
Vermieter zwar schriftlich anzuzeigen ist, nicht jedoch seiner
Genehmigung bedarf. Jedoch darf auch durch die Aufnahme von Angehörigen
keine Überbelegung der Wohnung eintreten.

Zu beachten ist zudem, daß Partner einer nicht ehelichen
Lebengemeinschaft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mit
Ehepartnern und Familienangehörigen gleichzustellen sind, also der
Vermieter die Aufnahme einer solchen Person in die Wohnung genehmigen muß.

Gäste darf ein Mieter bis zu sechs Wochen ohne Genehmigung des
Vermieters beherbergen. Hieraus darf jedoch kein Daueraufenthalt werden,
d.h. der Besuch darf sich nicht ohne längere Unterbrechungen ständig in
der Wohnung aufhalten. Auch darf es hierbei nicht zu Belästigungen der
Mitbewohner - wie z.B. zu starkem Lärm - kommen. Ist es gar
offensichtlich, daß der Besuch dauerhaft aufgenommen wurde (z.B. durch
Zahlung eines Untermietzinses, Wohnungsübernahme nach Auszug des
Mieters), gilt der Sechs-Wochen-Zeitraum nicht.

Nach § 553 BGB kann der Mieter die Erlaubnis des Vermieters verlangen,
einen Teil der Wohnung einem Dritten zu überlassen, wenn daran ein
berechtigtes Interesse des Mieters besteht. Dieses kann auf einer
Veränderung der wirtschaftlichen oder familiären Verhältnisse des
Mieters beruhen. Aber auch hierbei darf es nicht zu einer Überbelegung
der Wohnung kommen. Die Überlassung muß darüber hinaus dem Vermieter
zumutbar sein.

Haftungsrechtlich ist zu beachten, daß der Mieter für den Besuch wie für
eigenes Verhalten haftet (§ 278 BGB). Kommt es z.B. zu Schäden an der
Mietsache, so ist der Mieter so zu behandeln, als hätte er den Schaden
verursacht.
Besucher sind aber auch in den Schutzbereich des Mietverhältnisses
einbezogen, so daß der Besuch die gleichen Schadenersatzansprüche gegen
den Vermieter hat, die der Mieter selbst hat, wenn beispielsweise
Schäden aufgrund von Mängeln der Mietsache erlitten werden.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Kinderlärm

Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus
keine Minderungs - oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder
gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht
übersteigt ("sozialadäquat"). Dabei ist die Rechtsprechung
verhältnismäßig großzügig, weil sie davon ausgeht, daß Kinder ein Teil
des [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Mietrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
AnwaltOnline Direkt

************************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
 Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen Newsletter
 zum Thema Ihres Interesses:
 Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen

 Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
 Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Abonnieren Sie die Bereiche, die für Sie von Interesse  sind - der
 Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.

************************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

 Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
 ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten bzw. 200.000 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren - kostenlos!

 https://www.anwaltonline.com/fuer-webseiten

Immer aktuell mit dem AnwaltOnline RSS-Feed:

 https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml

************************************************************************

*5* (P) (C) 2009 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Immanuelkirchstraße 5
                 10405 Berlin
                 Fax: 
                 0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz;
                 ggf. abweichender Mobilfunktarif

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.297 Beratungsanfragen

die gegebene Antwort zur Anfrage war umfangreich und ergiebig

Verifizierter Mandant

Ich bin mit der gelieferten Beratung vollkommen zufrieden; sehr schnell bei Rückfragen und sehr zügig und umfassend in der Beantwortung der Rechts ...

Jürgen Nemack, Holzwickede