Verbundenes Geschäft

Geld & Recht

Von einem verbundenen Geschäft spricht man, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag mit einander verbunden sind. Das Darlehen dient dabei der Finanzierung des anderen Vertrages und beide Verträge bilden eine wirtschaftliche Einheit, § 358 III BGB.  Es soll auf diese Art und Weise verhindert werden, dass der Verbraucher durch die zwei selbständigen Rechtsgeschäfte schlechter gestellt wird, als wenn er nur einen Vertragspartner hätte.

Beispiel: A kauft ein Kfz und schließt gleich beim Händler ein Darlehensvertrag mit der Bank X zur Finanzierung des Fahrzeuges ab.

Bei einem verbundenen Vertrag ist es so, dass der Verbraucher bei Widerruf des einen Vertrages auch nicht mehr an den anderen Vertrag gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Liefervertrages erstreckt sich somit auch auf den Darlehensvertrag.

Hinweise auf das Vorliegen eines verbundenen Vertrages sind u.a.:

  • Darlehenssumme fließt gleich dem Unternehmer zu
  • Unternehmerübernimmt selbst die Finanzierung
  • Darlehensgeber und Unternehmer handelt arbeitsteilig bei der Vorbereitung/ Abschluss des Darlehensvertrages zusammen
  • Darlehensvertrag kommt auf Initiative des Unternehmers zustande
  • Verbraucher kann über die Darlehenssumme nicht frei verfügen
Die Einwendungen aus dem Liefervertrag kann der Verbraucher dem Darlehensvertrag einredeweise entgegenhalten. Auf diese Weise kann er im Falle von Einwendungen gegen den Liefervertrag die Rückzahlung auf Dauer verweigern.

Letzte Aktualisierung: 19.12.2018

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