[AnwaltOnline - Familienrecht August 2008]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht August 2008]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                             August 2008 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Mitbesitzberechtigung am Haus des nichtehelichen Partners einer
Betreuten entfällt mit Umzug in ein Pflegeheim

a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so
beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel
auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss
eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum ist zwischen
den Partnern zwar grundsätzlich möglich. Zu seiner Annahme bedarf es
jedoch besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte, die erkennbar werden
lassen, dass die Partner gerade die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
aus ihrem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge ausnehmen und
rechtlich bindend regeln wollen.

b) Wird für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein
Dritter zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und
Wohnungsangelegenheiten bestellt und für diese Bereiche ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so kann der Betreuer, wenn der
Betreute in ein Pflegeheim umzieht, von dem anderen Partner gemäß § 985
BGB die Herausgabe der im Alleineigentum des Betreuten stehenden und bis
dahin gemeinsam genutzten Wohnung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn
die Partner generell oder für diesen Fall eine anderweitige und auch den
Betreuer bindende rechtliche Regelung (etwa durch Einräumung eines
Wohnrechts) getroffen haben.

c) Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen
seines Betreuers an ist der in dem Haus verbliebene Partner gemäß § 987
BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.

BGH, 30.4.2008 - Az: XII ZR 110/06

 >> Azubi und Kindesunterhalt

Auf den Barunterhaltsanspruch eines Auszubildenden sind sowohl die
Ausbildungsvergütung als auch gezahlte Erstattungen für
ausbildungsbedingte Kosten anzurechnen. Erstattungen sind grundsätzlich
anrechenbares Einkommen, es sei denn dass diesen konkret nachgewiesene
Kosten der Ausbildung gegenüberstehen. Erfolgt die Erstattung im Rahmen
einer Pauschale (z.B. Pendlerpauschale), so reicht dies ohne Einzelbeleg
nicht zum Nachweis aus.

OLG Brandenburg, 31.7.2007 - Az: 9 UF 108/07

 >> Steuererstattung und Ehegattenunterhalt

Sofern ein Ehegatte seiner von ihm getrennt lebenden,
unterhaltsberechtigten Frau die Steuer erstattet, die auf die
Unterhaltszahlungen zu entrichten sind, so zählen auch diese Zuwendungen
zu den versteuerungspflichtigen Einkünften.

BFH, 28.11.2007 - Az: XI B 68/07

 >> Kann Bevollmächtigter eine Erbschaft ausschlagen?

Das Recht zu Ausschlagung einer Erbschaft ist nicht rechtsgeschäftlich
übertragbar. Es handelt sich hier um ein unselbstständiges und an die
Erbenstellung gebundenes Gestaltungsrecht. Die Ausübung kann daher auch
nicht über eine über den Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht einem
Dritten überlassen werden.

OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - Az: 3 W 198/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Wenn Kirchenbücher einen anderen Namen aufzeigen

 >> Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder

 >> Vermögen für Unterhaltszwecke verwerten?

 >> Zugewinnausgleichsforderung vor Rechtskraft des Scheidungsurteils
abgetreten

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Ausbildungsunterhalt (Teil 1)

  > Allgemeines

Gem. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf eines Kindes " die
Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ". Dabei liegt die
Betonung auf dem Wort " einem ". Grundsätzlich wird eine
Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem
Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am ehesten
entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein Kind, dem die Eltern eine
Berufsausbildung finanziert haben, kann also im allgemeinen nicht
verlangen, dass auch Unterhalt für eine Zweitausbildung bezahlt wird.
Das Kind ist nämlich nach Abschluss der Erstausbildung nicht mehr
unterhaltsbedürftig und kann, wenn es die Ausbildung zu einem weiteren
Beruf anstrebt, auf das eigene Einkommen verwiesen werden. Dies gilt
auch dann, wenn die Bildungsreserven des Kindes durch die erste
Ausbildung nicht ausgeschöpft sind. Ebenso ist es, wenn in dem erlernten
Beruf angemessene Verdienstmöglichkeiten fehlen. Eine Unterhaltspflicht
für ein Studium besteht nur, wenn damit im Sinne einer angemessener
Vorbildung zum Beruf ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht
werden kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 851).

  > Muss eine Zweitausbildung finanziert werden?

Ausnahmsweise entsteht aber ein Recht des Kindes auf Unterhalt für eine
Zweitausbildung, wenn sich der Berufswechsel etwa aus gesundheitlichen
Gründen als zwingend notwendig erweist und eine staatlich finanzierte
Umschulung nicht möglich ist. Dasselbe gilt, wenn das Kind die erste
Ausbildung nur auf Wunsch der Eltern beendet hat oder wenn die erste
Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes
beruhte: dabei wird auf den Zeitpunkt der Beendigung der Erstausbildung
abgestellt. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung auch, wenn die Eltern
das Kind in einen unbefriedigenden, seiner Begabung nicht hinreichend
Rechnung tragenden Beruf gedrängt haben. Ebenso, wenn dem Kind die
angemessene Ausbildung versagt worden ist und es sich deshalb zunächst
für einen Beruf entschieden hat, der seiner Begabung und seinen
Neigungen nicht entspricht. Eine erfolglos abgeschlossene Ausbildung ist
für sich allein aber kein Grund dafür, dass eine Zweitausbildung
finanziert werden muss.

Schließlich setzt die Rechtsprechung voraus, dass die Zweitausbildung
den unterhaltspflichtigen Eltern auch wirtschaftlich zumutbar ist: sie
brauchen dafür nur in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit aufzukommen. Hier sind aber nach der Rechtsprechung
keine festen Sätze maßgebend, vielmehr kommt es ganz konkret auf die
Verhältnisse des Einzelfalles an.

  > Woraus besteht der Ausbildungsunterhalt?

Der Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB besteht aus dem
"Basisunterhalt" und den Ausbildungskosten. Der "Basisunterhalt" lässt
sich, gestaffelt nach den Einkommensverhältnissen der Eltern, aus der
Düsseldorfer Tabelle (vgl. Düsseldorfer Tabelle) entnehmen. Auch die
Berufsausbildung an einer privaten Bildungseinrichtung muss vom
Unterhaltspflichtigen finanziert werden, sofern die Einrichtung und das
Berufsziel seriös sind.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  > Kann ein Kind Unterhalt für eine Weiterbildung verlangen?

Von der Zweitausbildung ist die Fortbildung zu unterscheiden. Hier
besteht ein Unterhaltsanspruch unter folgenden Voraussetzungen:
Das Ergebnis beim Abschluss der Erstausbildung muss [... weiterlesen ...]

 >> Online Abo-Falle und minderjährige Kinder

Immer wieder werden Internetnutzer Opfer von kostenpflichtigen
Abonnements, die im Rahmen von scheinbar kostenfreien Gewinnspielen oder
anderen Angeboten (Hausaufgabenhilfe, Rezeptsammlungen,
Lebenserwartungstests etc.) unwissentlich abgeschlossen werden. Gerade
Kinder können die regelmäßig geschickt eingebaute Zahlungspflicht
vielfach nicht erkennen. Fordert der Anbieter nun die durch den
Vertragsschluss entstandenen Kosten ein, so sind die Kunden oftmals
überrascht und versuchen eine Zahlung zu vermeiden indem
[... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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