Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet ist zulässig
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Bekanntgabe einer (elektronischen) Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung auf der Internetseite einer Behörde ist rechtlich zulässig, wenn diese Form der Bekanntmachung „ortsüblich“ im Sinne des § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist.
Wird eine Infektionsschutzmaßnahme im Wesentlichen mit einer Überschreitung des Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage (7-Tage-Inzidenz) begründet und fällt die Inzidenz unter diesen Wert, ist es im Rahmen der behördlichen Überprüfungspflicht angezeigt, die Grundrechtsbeeinträchtigung aufzuheben. Die Aufrechterhaltung der Maßnahme ist nur auf Grundlage einer erneuten umfassenden Ermessensbetätigung zulässig.
VG Freiburg, 19.05.2022 - Az: 4 K 689/21
ECLI:DE:VGFREIB:2022:0519.4K689.21.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Finanztest
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.245 Bewertungen)
Antwort war sehr schnell und kompetent.
Verifizierter Mandant
Hervorragende Beratung. Das Antwortschreiben war ausführlich, völlig ausreichend und zudem so empathisch, als wäre man persönlich in der Kanzlei ...
