Unterbringung und das Gutachten

Betreuungsrecht

Der Gutachter in einer Unterbringungssache hat gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat.

BGH, 16.09.2015 - Az: XII ZB 250/15

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