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Keine Unterbringungsgenehmigung, wenn diese nur der Zwangsmedikation dient
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll, den Betroffenen in einer offenen Abteilung der Einrichtung einer erforderlichen - auch zwangsweisen - Behandlung mit Medikamenten zu unterziehen.
BGH, 23.01.2008 - Az: XII ZB 185/07
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