Maßnahmen einer Reform

Betreuungsrecht

Als Maßnahmen einer Reform werden hauptsächlich diskutiert: Vereinfachung des Verfahrens, die weitere Stärkung und Verbreitung der Vorsorgevollmachten, Stärkung des Ehrenamtes, Einführung einer gesetzlichen Vertretung durch nahe Angehörige, Umbau des Honorarssystems für Berufsbetreuer und Professionalisierung des Betreuerberufs.

Die Vereinfachung des Verfahrens, welches durch das Erfordernis vielfältiger medizinischer Gutachten, persönliche Anhörung und Einsatz von Verfahrenspflegern äußerst kostenintensiv ist, wird sehr schnell an verfassungsrechtliche Schranken stoßen, da es durchweg darum geht, Freiheitsrechte der Betroffenen einzuschränken.

AnwaltOnline kommt zu dem Ergebnis, dass die Reformdiskussion insgesamt in den erörterten Punkten brauchbare Ansätze zeigt, eine Entlastung der öffentlichen Haushalte von Betreuungskosten dadurch aber kaum vorstellbar ist.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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