Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz?

Betreuungsrecht

Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus § 5 Heimgesetz. Hier findet sich allerdings nichts über die Gestaltung einer Hausordnung, weshalb auch § 9 Heimgesetz, der gegen § 5 Heimgesetz verstoßende vertragliche Bestimmungen für ungültig erklärt, nicht anwendbar ist.

Dagegen ist auf § 2 Abs. 1 HeimG hinzuweisen:

" Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es,

1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,

2. die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,

3. die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,

4. die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,

5. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,

6. die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern. "

Da es sich bei einer Hausordnung um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB handelt, unterliegen diese der Inhaltskontrolle durch das Gericht gem. § 307 BGB. Dort ist bestimmt, dass Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (dies ist hier das Heim) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

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Letzte Aktualisierung: 01.04.2019

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