Internationaler Schutz für afghanische Staatsangehörige: Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Vorverfolgung bei behaupteter Arbaki-Tätigkeit

Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch ebenso wenig wie eine unbehelligte Ausreise. Ein nationales Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage in Afghanistan scheidet aus, wenn der Rückkehrer arbeitsfähig, arbeitserfahren und familiär eingebunden ist und zusätzlich Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen kann.

Welches Recht gilt für Asylverfahren nach der GEAS-Reform?

Für die Prüfung des internationalen Schutzes ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG). Nach der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) richtet sich die Zuerkennung internationalen Schutzes materiell nach der Verordnung (EU) 2024/1347 (Anerkennungs-VO).

Für die verfahrensrechtlichen Vorschriften gilt für Anträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden, weiterhin das Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 gültigen Fassung (AsylG a.F.). Das folgt aus der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348. Danach unterliegen vor diesem Stichtag eingereichte Anträge weiterhin der Richtlinie 2013/32/EU. Da eine Richtlinie der Umsetzung in nationales Recht bedarf, ist § 87e AsylG so zu verstehen, dass die europarechtliche Übergangsregelung für das deutsche Asylverfahrensrecht angeordnet wird (vgl. VG Schleswig-Holstein, 06.07.2026 - Az: 5 A 48/26; VG München, 24.06.2026 - Az: M 25 K 25.31732; VG Sigmaringen, 23.06.2026 - Az: A 2 K 2463/25; VG Oldenburg, 18.06.2026 - Az: 12 A 7111/25; VG Berlin, 19.06.2026 - Az: 39 L 283/26 A; a.A. VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - Az: 15a K 3706/23.A).

Unter welchen Voraussetzungen wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt?

Nach Art. 13 Anerkennungs-VO wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) erfüllt sind. Flüchtling ist nach Art. 3 Nr. 5 Anerkennungs-VO, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet und dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen kann oder will.

Eine Verfolgungshandlung liegt nach Art. 9 Abs. 1 Anerkennungs-VO vor, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt (lit. a) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen besteht, die eine Person in ähnlicher Weise betrifft (lit. b). Art. 9 Abs. 2 Anerkennungs-VO enthält einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen, etwa physische oder psychische Gewalt, diskriminierende Maßnahmen, unverhältnismäßige Strafverfolgung oder Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (vgl. BVerwG, 04.07.2019 - Az: 1 C 33.18).

Zwischen der Verfolgungshandlung oder dem Fehlen von Schutz einerseits und einem der Verfolgungsgründe des Art. 10 Anerkennungs-VO andererseits muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Art. 9 Abs. 3 Anerkennungs-VO). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff. Die Zielgerichtetheit bezieht sich nicht nur auf die Rechtsgutsverletzung selbst, sondern auch auf den Verfolgungsgrund. Maßgebend ist die objektive Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, 19.01.2009 - Az: 10 C 52.07). Als Verfolgungsakteure kommen nach Art. 6 Anerkennungs-VO der Staat, staatsbeherrschende Parteien oder Organisationen sowie nichtstaatliche Akteure in Betracht, sofern die in Art. 7 Abs. 1 Anerkennungs-VO genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz zu bieten.

Was gilt für den subsidiären Schutz?

Subsidiären Schutz erhält nach Art. 18 Anerkennungs-VO, wer die Voraussetzungen der Art. 15 bis 17 erfüllt. Eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz ist nach Art. 3 Nr. 6 Anerkennungs-VO, wer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe dafür vorgebracht hat, dass ihr bei einer Rückkehr tatsächlich ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 droht.

Welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt?

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die Gefahren aufgrund der Umstände im Herkunftsland in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich drohen. Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgeblich ist, ob bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, 20.02.2013 - Az: 10 C 23.12; BVerwG, 07.02.2008 - Az: 10 C 33.07).

Die begründete Furcht kann auf einer bereits erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung vor der Ausreise (Vorverfolgung) beruhen. Sie kann sich ebenso aus Ereignissen ergeben, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes eingetreten sind (Nachfluchtgründe), insbesondere aus einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung ist.

Welche Anforderungen gelten an Vortrag und Überzeugungsbildung?

Das Gericht muss auf hinreichender Tatsachengrundlage die volle richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Prognose drohender Verfolgung gewinnen (vgl. BVerwG, 13.02.2014 - Az: 10 C 6.13). Dem Schutzsuchenden obliegt es, die Gründe für das verfolgungsbedingte Verlassen der Heimat von sich aus umfassend, substantiiert, unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich stimmig darzulegen. Der Vortrag, insbesondere zu Ereignissen in der eigenen Sphäre, muss den Schutzanspruch lückenlos tragen (vgl. BVerwG, 24.03.1987 - Az: 9 C 321.85).

Der typische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Herkunftsland ist bei der Auswahl der Beweismittel und der Würdigung des Vortrags angemessen zu berücksichtigen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind mit der erforderlichen Überzeugungsbildung aber unvereinbar. Sie können dazu führen, dass dem Vortrag insgesamt nicht geglaubt wird, es sei denn, sie lassen sich überzeugend auflösen (vgl. BVerwG, 12.11.1985 - Az: 9 C 27.85; BVerwG, 21.07.1989 - Az: 9 B 239.89).

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann das Gericht auf die Begründung des angegriffenen Bescheids Bezug nehmen (§ 77 Abs. 3 AsylG). Das gilt auch nach der GEAS-Reform, soweit die materiellen Voraussetzungen im Wesentlichen unverändert geblieben sind und der Vortrag auch nach der Anerkennungs-VO keine ausreichende Tatsachenbasis liefert.

Wie wird behauptete Vorverfolgung wegen einer Arbaki-Tätigkeit gewürdigt?

Im zugrunde liegenden Fall berief sich ein afghanischer Staatsangehöriger darauf, als Angehöriger der Arbaki (lokale, regierungsnahe Milizen) gegen die Taliban gekämpft zu haben und deshalb von diesen gesucht worden zu sein. Die Angaben zur Tätigkeit blieben gegenüber dem Bundesamt äußerst knapp und vage. Auch in der mündlichen Verhandlung waren sie trotz detaillierter Nachfragen ausweichend, unkonkret und arm an Details. Weder konnte nachvollziehbar geschildert werden, warum die frühere Tätigkeit als Bäcker aufgegeben und das eigene Leben in Gefahr gebracht wurde, noch wie die Tätigkeit konkret aussah. Auch dann, wenn Kenntnisse im Umgang mit Waffen als wahr unterstellt werden, blieben die geschilderten Kampfhandlungen unkonkret und übertrieben. Die behauptete Zahl von 100 bis 150 getöteten Taliban bei einem Angriff war nicht plausibel, zumal sich hierfür keine Belege fanden und in vergleichbaren Fällen von Angriffen mit einstelligen Opferzahlen berichtet wird. Die Erklärungen zu einem Foto mit Waffe überzeugten nicht und legten nahe, dass lediglich mit der Waffe posiert worden war.

Selbständig tragend wurde zudem angenommen, dass die Ausreise unverfolgt erfolgte. Der Kläger war unbehelligt von Pakistan nach Afghanistan eingereist und hatte das Land über den Flughafen Kabul in Richtung Russland verlassen. Die Schilderung der Verfolgung war darüber hinaus widersprüchlich. Gegenüber dem Bundesamt und schriftsätzlich wurde vorgetragen, die Taliban hätten Häuser durchsucht, auch das der Tante. In der mündlichen Verhandlung hieß es demgegenüber, das Haus sei nicht betreten oder durchsucht worden, und eine Suche in Kabul habe nicht stattgefunden.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.