Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
Ausländerrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus, verlangt aber, dass sie die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf.
BGH, 17.09.2024 - Az: XIII ZB 23/22
ECLI:DE:BGH:2024:170924BXIIIZB23.22.0
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