Überstundenvergütung nur bei Kenntnis des Arbeitgebers!

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer, der über die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden leistet, kann hierfür nur dann eine Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber von der Mehrarbeit Kenntnis hat.

Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht von den Überstunden in Kenntnis setzt und diese für den Arbeitgeber auch nicht ersichtlich waren und eine Vergütung auch den Umständen nach nicht zu erwarten war (etwa wegen eines niedrigen Grundgehalts) besteht deshalb kein Vergütungsanspruch.

Denn ein allgemeiner Rechtsanspruch auf gesonderte Überstundenvergütung für jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus besteht grundsätzlich nicht. Sie liegt aber nahe, wenn die Überarbeit über die persönliche regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers hinausgeht. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist allgemeinen Grundsätzen derjenige, der eine Vergütung begehrt. An der objektiven Erwartung einer besonderen Vergütung von Überstunden wird es regelmäßig fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängige vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird. Von letztem Fall wird ausgegangen werden können, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet.

Ist eine Vergütung zu erwarten, so muss der Arbeitnehmer aber detaillierte Angaben machen und darlegen, wann Überstunden anfielen, dass tatsächlich und was konkret gearbeitet und wann Pause gemacht wurde. Weiterhin ist vorzutragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zur Erledigung der obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet wurden.

Vorliegend scheiterte der Vergütungsanspruch daran, dass der Arbeitnehmer über 10 Jahre hinweg zu keinem Zeitpunkt den Arbeitgeber darüber informierte, dass die ihm übertragene Arbeit nicht innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit erledigt werden kann. Daher konnte der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer keine Überstunden zur Erledigung der Arbeit benötigte. Da der Arbeitnehmer jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten hatte und oft Auswärtstermine wahrnahm, hatte der Arbeitgeber auch keine konkreten Kenntnisse von der in Anspruch genommen Arbeitszeit.

LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - Az: 5 Sa 257/13

ECLI:DE:LAGRLP:2013:1028.5SA257.13.0A

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