Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit

Arbeitsrecht

Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz der Normenklarheit tangiert, wenn diese anderweitige Vereinbarung den von der Dienstvereinbarung erfassten Arbeitnehmern nicht zugänglich ist, da sie weder - am Schwarzen Brett oder im Intranet - veröffentlicht wurde noch auf Anforderung herausgegeben wird. Infolge dessen ist die Dienstvereinbarung unwirksam, wobei vorliegend die Unwirksamkeit wegen der in der Dienstvereinbarung enthaltenen salvatorischen Klausel nur die betreffende Inbezugnahmeregelung erfasst.

LAG München, 19.08.2014 - Az: 6 Sa 345/15

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von PCJobs

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 120.212 Beratungsanfragen

sehr schnelle kompetente Beratung, sollte ich wieder mal eine Beratung benötigen, weiß ich jetzt schon wohin ich wende..machen Sie weiter so :-)))

Verifizierter Mandant

Ich werde Sie weiterempfehlen - vielen Dank!!

Verifizierter Mandant