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Änderungskündigung muß Annahme unter Vorbehalt ermöglichen!

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, so darf die Möglichkeit der Annahme unter Vorbehalt der sozialen Gerechtfertigtheit der Änderungen nicht umgangen werden. Eine Beendigungskündigung darf für den Fall, daß der Arbeitnehmer die Änderungen ablehnt, nur dann ausgesprochen werden, wenn zuvor auf die Möglichkeit der Annahme unter Vorbehalt hingewiesen wurde.


BAG, 21.04.2005 - Az: 2 AZR 244/04


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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